Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:KomWO
Fassung vom:09.12.2020
Gültig ab:23.12.2020
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2806
Kommunalwahlordnung (KomWO)
Vom 2. September 1983
§ 37a
Zählung der Stimmzettel und der gültigen Stimmen bei geringer Zahl von Wählern

(1) Ergibt die Feststellung nach § 37 Absatz 1 Satz 2, dass weniger als 50 Wähler ihre Stimme abgegeben haben, ordnet der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses an, dass der Wahlvorstand dieses Wahlbezirks (abgebender Wahlvorstand) die verschlossene Wahlurne, das Wählerverzeichnis, die Abschlussbeurkundung und die eingenommenen Wahlscheine dem Wahlvorstand eines bestimmten anderen Wahlbezirks der Gemeinde (aufnehmender Wahlvorstand) zur gemeinsamen Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses unverzüglich zu übergeben hat. Wird während der Wahlzeit erkennbar, dass der Fall des Satzes 1 eintreten könnte, informiert der Wahlvorsteher unverzüglich den Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses, der einen aufnehmenden Wahlvorstand bestimmt und dessen Wahlvorsteher informiert. Am Wahlraum des abgebenden Wahlvorstands ist ein Hinweis anzubringen, wo die gemeinsame Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses erfolgt. Der Transport der nach Satz 1 zu übergebenden Gegenstände wird vom Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses veranlasst und erfolgt in Anwesenheit des Wahlvorstehers und des Schriftführers, eines weiteren Mitglieds des Wahlvorstands und soweit möglich weiterer gemäß § 21 des Kommunalwahlgesetzes anwesender Personen. Der aufnehmende Wahlvorstand verfährt entsprechend § 33 Absatz 6 Satz 7 und 8; im Übrigen werden die Stimmzettel und Stimmen gemeinsam nach § 37 gezählt. Die Übergabe der Wahlurne und der Wahlunterlagen ist in den Wahlniederschriften des abgebenden und des aufnehmenden Wahlvorstands zu vermerken. Der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses kann Anordnungen für den Fall des Satzes 1 bereits vor dem Wahltag treffen.

(2) Ergibt in einer Gemeinde die nur einen Wahlbezirk bildet, die Feststellung nach § 37 Absatz 1 Satz 2, dass weniger als 50 Wähler ihre Stimme abgegeben haben, ordnet der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses an, dass das Wahlergebnis des Wahlbezirks gemeinsam mit dem Wahlergebnis eines bestimmten Briefwahlvorstands zu ermitteln und festzustellen ist. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Der Briefwahlvorstand und der Wahlvorstand verfahren entsprechend Absatz 1 Satz 3 und § 42 Absatz 2 und 3 mit der Maßgabe, dass die Übergabe der Wahlurne und der Mitteilung über die Zahl der zugelassenen Wahlbriefe (§ 42 Absatz 2 Satz 1) in Anwesenheit des Wahlvorstehers und des Schriftführers des Briefwahlvorstands, eines weiteren Mitglieds des Briefwahlvorstands und soweit möglich weiterer gemäß § 21 des Kommunalwahlgesetzes anwesender Personen erfolgt. Der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses kann außer im Fall des § 42 Absatz 1 anordnen, dass die gemeinsame Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses durch einen Briefwahlvorstand erfolgt; in diesem Fall findet Absatz 1 Satz 1, 4 und 6 anstelle von § 42 Absatz 2 entsprechende Anwendung. Absatz 1 Satz 7 gilt entsprechend.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn auch bei einer gemeinsamen Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses mehrerer Wahlbezirke nach Absatz 1 die Zahl von insgesamt 50 Wählern nicht erreicht würde.

(4) Bei der Wahl der Ortschaftsräte finden die Absätze 1 bis 3 mit der Maßgabe Anwendung, dass die gemeinsame Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses mit dem Wahlergebnis eines anderen Wahlbezirks derselben Ortschaft oder mit dem Wahlergebnis des Briefwahlvorstands, der das Briefwahlergebnis dieser Ortschaft feststellt, erfolgt.

§ 37a KomWO wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 37a KomWO wird von folgenden Dokumenten zitiert

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-KomWOBW1983V20P37a&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=KomWO+BW+%C2%A7+37a&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm