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Amtliche Abkürzung:LKreiWiG
Fassung vom:17.12.2020
Gültig ab:31.12.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2129-2
Gesetz des Landes Baden-Württemberg zur Förderung
der Kreislaufwirtschaft und Gewährleistung der umweltverträglichen Abfallbewirtschaftung
(Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetz - LKreiWiG)
Vom 17. Dezember 2020*

§ 21
Überwachung durch Sachverständige

(1) Die oberste Abfallrechtsbehörde und die oberste Immissionsschutzbehörde können durch Verwaltungsvorschriften bestimmen, unter welchen Voraussetzungen die zuständigen Behörden zur Überwachung nach § 19 Absatz 1, § 47 KrWG und § 52 BImSchG in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Nummer 3 BImSchG im Einzelfall Sachverständige hinzuziehen können.

(2) Die oberste Abfallrechtsbehörde und die oberste Immissionsschutzbehörde können durch Verwaltungsvorschriften bestimmen, dass die Überwachung durch die zuständigen Behörden nach § 19 Absatz 1, § 47 KrWG und § 52 BImSchG in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Nummer 3 BImSchG eingeschränkt wird, wenn

1.

der Betreiber einer Abfallentsorgungsanlage oder einer sonstigen Anlage im Sinne des § 3 Absatz 5 BImSchG die Einhaltung der abfallrechtlichen Verpflichtungen und des § 5 Absatz 1 Nummer 3 BImSchG selbst überwacht und auf seine Kosten durch einen von der obersten Abfallrechts- und Immissionsschutzbehörde bekannt gegebenen Sachverständigen überprüfen lässt sowie die Ergebnisse der Überprüfung der Abfallrechtsbehörde und bei genehmigungsbedürftigen Anlagen nach § 4 BImSchG auch der Immissionsschutzbehörde vorlegt oder

2.

eine Abfallentsorgungsanlage oder eine sonstige Anlage im Sinne des § 3 Absatz 5 BImSchG in ein Verzeichnis gemäß den Artikeln 13 bis 15 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1), die zuletzt durch Verordnung (EU) Nr. 2018/2026 (ABl. L 325 vom 20.12.2018, S. 18) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung eingetragen ist.


Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Abfallrechts für Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2020 (GBl. S. 1233)

 


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