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Amtliche Abkürzung:LArztG-DVO
Fassung vom:22.12.2021
Gültig ab:01.01.2022
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2123-2
Verordnung der Landesregierung und des Sozialministeriums zur Durchführung des Landarztgesetzes Baden-Württemberg
(Landarztgesetz-Durchführungsverordnung - LArztG-DVO)
Vom 22. Dezember 2021

§ 7
Auswahlverfahren, Auswahlentscheidung und Rangliste, Punktesystem

(1) Die zuständige Stelle ermittelt die Anzahl der im Rahmen der Vorabquote nach § 2 Satz 1 des Landarztgesetzes Baden-Württemberg je Studienort zum vorgesehenen Zulassungsverfahren zur Verfügung stehenden Studienplätze nach der jeweils gültigen Zulassungszahlenverordnung Zentrales Vergabeverfahren und den Vorgaben der Hochschulzulassungsverordnung.

(2) Bei der Auswahl werden nach § 5 Absätze 3 und 4 des Landarztgesetzes Baden-Württemberg die folgenden Auswahlkriterien berücksichtigt:

1.

das Ergebnis eines fachspezifischen Studieneignungstests nach § 6 Absatz 4 Nummer 1,

2.

die Art und Dauer einer abgeschlossenen Berufsausbildung oder Berufstätigkeit in einem Gesundheitsberuf, die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit oder einer Tätigkeit nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz, dem Jugendfreiwilligendienstegesetz sowie ein freiwilliger Wehrdienst nach dem Soldatengesetz, die jeweils über die fachspezifische Eignung für den Studiengang Humanmedizin sowie die anschließende hausärztliche Tätigkeit nach Maßgabe der Anlage Aufschluss geben können; es werden jeweils nur eine Berufsausbildung und jeweils nur eine Berufstätigkeit, jeweils einzeln oder in Kombination, berücksichtigt, und

3.

das Ergebnis eines oder mehrerer strukturierter und standardisierter, persönlicher Auswahlgespräche oder anderer mündlicher Verfahren, entweder einzeln oder in Kombination, das oder die über die besondere Eignung nach § 5 Absatz 2 des Landarztgesetzes Baden-Württemberg Aufschluss geben kann oder können.

(3) Die Berücksichtigung der in Absatz 2 genannten Kriterien erfolgt im Wege eines zweistufigen Auswahlverfahrens. In der ersten Stufe des Auswahlverfahrens werden zunächst die in Absatz 2 Nummern 1 und 2 genannten Kriterien berücksichtigt. Es sind maximal 100 Punkte zu erreichen. Dabei wird das Ergebnis des fachspezifischen Studieneignungstests nach Absatz 2 Nummer 1 mit maximal 60 Punkten nach einer durch die zuständige Stelle festzulegenden Formel bewertet. Die Berufsausbildung oder berufliche, ehrenamtliche Tätigkeit oder einer Tätigkeit nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz, dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder ein freiwilliger Wehrdienst nach dem Soldatengesetz nach Absatz 2 Nummer 2 werden wie folgt bewertet, wobei bei der Bewertung der Berufsausbildungen und Berufstätigkeiten nach den Nummern 1 und 2 die Berufsbilder unter Heranziehung eines Bewertungsfaktors berücksichtigt werden, der die Nähe des jeweiligen Berufs zu einer hausärztlichen Tätigkeit abbildet (Spreizungsfaktor):

1.

maximal 30 Punkte für eine abgeschlossene Ausbildung in einem Gesundheitsberuf nach Nummer 1 der Anlage:

a)

für eine dreijährige Berufsausbildung 30 Punkte multipliziert mit dem Spreizungsfaktor,

b)

für eine zweieinhalbjährige Berufsausbildung 25 Punkte multipliziert mit dem Spreizungsfaktor,

c)

für eine zweijährige Berufsausbildung 20 Punkte multipliziert mit dem Spreizungsfaktor,

2.

fünf Punkte multipliziert mit dem Spreizungsfaktor für je sechs Monate einer beruflichen Tätigkeit von einem halben bis maximal zwei Jahren nach Nummer 1 der Anlage,

3.

zehn Punkte für eine einjährige Tätigkeit in einem Freiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz oder dem Jugendfreiwilligendienstegesetz nach Nummer 2 der Anlage oder ein freiwilliger Wehrdienst nach dem Soldatengesetz sowie

4.

zehn Punkte für mindestens zwei Jahre ehrenamtliche Tätigkeit nach Nummer 3 der Anlage.

Für die Kriterien nach Satz 5 Nummern 1 bis 4 können insgesamt maximal 40 Punkte erreicht werden. Der Rangplatz für die erste Stufe richtet sich nach der erzielten Summe der Punkte, beginnend mit der höchsten Punktzahl. Bei gleichem Punktwert erfolgt die Auswahl zunächst zugunsten der Bewerberin oder des Bewerbers, die oder der einen Freiwilligendienst nach Satz 5 Nummer 3 abgeleistet hat und danach entscheidet das Los über den Rangplatz.

(4) Zur Teilnahme am Auswahlverfahren auf zweiter Stufe sollen mindestens doppelt so viele Bewerberinnen und Bewerber eingeladen werden wie Studienplätze gemäß der Ermittlung nach Absatz 1 zur Verfügung stehen. Die Einladung zur Teilnahme am Auswahlverfahren auf zweiter Stufe richtet sich nach Maßgabe der Rangfolge der Bewerberinnen und Bewerber nach der ersten Stufe des Auswahlverfahrens. Nehmen mehrere Bewerberinnen und Bewerber den letzten zu berücksichtigenden Rangplatz nach Durchführung der ersten Stufe ein, gilt Absatz 3 Satz 8 entsprechend. Der Zeitraum, der Ort sowie die Form der Durchführung des Auswahlverfahrens auf zweiter Stufe werden in der Regel vier Wochen vor dem Auswahlverfahren auf zweiter Stufe auf der Homepage der zuständigen Stelle bekannt gegeben. Die Bewerberinnen und Bewerber werden rechtzeitig von der zuständigen Stelle zum Auswahlverfahren auf zweiter Stufe eingeladen.

(5) Im Auswahlverfahren auf zweiter Stufe werden die persönliche Eignung und Motivation der Bewerberinnen und Bewerber für eine hausärztliche Tätigkeit bewertet. Dieses Auswahlverfahren besteht aus einem oder mehreren Auswahlgesprächen nach Absatz 8 oder anderen mündlichen Verfahren, jeweils einzeln oder in Kombination. Es ist nicht öffentlich und kann im Wege der Bild- und Tonübertragung durchgeführt werden. Die Organisation, Festlegung und Durchführung liegen im Ermessen der zuständigen Stelle im Benehmen mit dem Sozialministerium. Die besonderen Belange von Teilnehmenden mit Behinderungen sind zur Wahrung ihrer Chancengleichheit zu berücksichtigen; die zuständige Stelle stellt die barrierefreie Gestaltung des Auswahlverfahrens sicher.

(6) Zur Vorbereitung der Auswahlentscheidung setzt die zuständige Stelle eine fachkundig besetzte Auswahlkommission ein. Diese besteht aus mindestens drei Personen und setzt sich aus mindestens einer Hochschullehrerin oder einem Hochschullehrer auf Vorschlag der medizinischen Fakultäten der Universitäten des Landes Baden-Württemberg, einer Ärztin oder einem Arzt aus der hausärztlichen Versorgung und einem weiteren Mitglied mit ärztlicher Sachkunde zusammen. Die Tätigkeit in der Auswahlkommission ist vertraulich zu behandeln, insbesondere dürfen Inhalte des Auswahlverfahrens nicht an Dritte weitergegeben werden. Die Berufung erfolgt für das jeweilige Auswahlverfahren und kann wiederholt ausgesprochen werden. Für die Tätigkeit in der Auswahlkommission wird eine angemessene Vergütung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz geleistet. Reisekosten werden nach Maßgabe des Gesetzes zur Neufassung des Landesreisekostengesetzes ersetzt.

(7) Befangenheiten der Auswahlkommission sind auszuschließen. Gründe, die eine Befangenheit begründen können, sind von den betroffenen Mitgliedern der Auswahlkommission gegenüber der zuständigen Stelle unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Gleiches gilt für die Behauptung des Vorliegens eines solchen Grundes durch ein anderes Auswahlkommissionsmitglied. Im Benehmen mit dem Sozialministerium kann die zuständige Stelle die Berufung aus Befangenheit oder anderem wichtigem Grund widerrufen oder eine berufene Person von einem Auswahlverfahren ganz oder teilweise ausschließen. § 20 Absätze 1 und 5 sowie § 21 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes sind entsprechend anzuwenden.

(8) Auswahlgespräche nach Absatz 5 erfolgen auf Basis von strukturierten Fragebögen und dauern in der Regel mindestens 20 bis 25 Minuten. Vertreterinnen und Vertreter des Sozialministeriums sind berechtigt, beobachtend teilzunehmen. Der Verlauf, die Fragen und Antworten sowie die wesentlichen Entscheidungsgründe für die Bewertung der im Auswahlverfahren auf zweiter Stufe erbrachten Leistungen sind von der Auswahlkommission zu protokollieren. Darüber hinaus werden aus dem Protokoll Tag und Ort des Gesprächs, die Namen der Kommissionsmitglieder, die Namen der Bewerberinnen und Bewerber und die Beurteilungen ersichtlich.

(9) Im Auswahlverfahren auf zweiter Stufe werden für jede Bewerberin oder jeden Bewerber bis zu 100 Punkte vergeben. Besteht dieses Auswahlverfahren aus mehreren Teilen, bestimmt die zuständige Stelle vor Beginn des Auswahlverfahrens auf zweiter Stufe die Punkteaufteilung und teilt dies den Bewerberinnen und Bewerbern rechtzeitig vor Beginn des Auswahlverfahrens auf zweiter Stufe mit. Die Bewertungen im Auswahlverfahren auf zweiter Stufe erfolgen auf einer von der zuständigen Stelle festzulegenden Punkteskala. Die Punkteskala berücksichtigt einerseits den Gesamteindruck der Bewerberin oder des Bewerbers und andererseits die Kriterien Motivation, Eignung und Reflexion.

(10) Der Rangplatz in der abschließenden Rangliste richtet sich nach der erzielten Gesamtsumme der Punkte, beginnend mit der höchsten Punktzahl. Zur Ermittlung der Gesamtsumme werden die Punktwerte der ersten und zweiten Auswahlverfahrensstufen addiert. Bei gleicher Gesamtsumme entscheidet zuerst der Freiwilligendienst nach Absatz 3 Satz 5 Nummer 3, danach das Los.

(11) Erscheint eine Bewerberin oder ein Bewerber zum Termin oder den Terminen des Auswahlverfahrens auf zweiter Stufe nicht oder nicht rechtzeitig oder bricht sie oder er das Gespräch ab, so gilt das Auswahlverfahren als erfolglos beendet, es sei denn, die Bewerberin oder der Bewerber weist unverzüglich schriftlich gegenüber der zuständigen Stelle nach, dass ein wichtiger Grund für das verspätete Erscheinen, das Nichterscheinen oder den Abbruch des Gesprächs vorgelegen hat. Bei Krankheit ist ein ärztliches Attest vorzulegen, das die für die Beurteilung nötigen medizinischen Befundtatsachen enthält. Kann ein wichtiger Grund schriftlich nachgewiesen werden und gibt es noch freie Plätze, kann die zuständige Stelle die Bewerberin oder den Bewerber erneut zum Auswahlverfahren auf zweiter Stufe einladen.

(12) Täuscht eine Bewerberin oder ein Bewerber oder versucht sie oder er den Ausgang des Bewerbungs- und Auswahlverfahrens durch Täuschung zu beeinflussen, so gilt das Auswahlverfahren als erfolglos beendet.

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