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juris-Abkürzung:LBSSüdwestStVtr BW
Fassung vom:10.11.2015
Gültig ab:30.12.2015
Dokumenttyp: Staatsvertrag
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7640
Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Rheinland-Pfalz
über die Vereinigung der LBS Landesbausparkasse Baden-Württemberg und der
LBS Landesbausparkasse Rheinland-Pfalz zur LBS Landesbausparkasse Südwest (LBS Südwest)

§ 7
Aufsicht

(1) Die LBS Südwest untersteht der Aufsicht des Landes Baden-Württemberg. Rechtsaufsichtsbehörde ist das für die Rechtsaufsicht über die Sparkassen in Baden-Württemberg zuständige Ministerium des Landes Baden-Württemberg. Die Rechtsaufsichtsbehörde übt die Aufsicht im Einvernehmen mit dem für die Rechtsaufsicht über die Sparkassen in Rheinland-Pfalz zuständigen Ministerium des Landes Rheinland-Pfalz aus.

(2) Die Aufsicht beschränkt sich darauf, die Rechtmäßigkeit von Geschäftsführung und Verwaltung sicherzustellen, soweit nicht die Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde vorgeschrieben ist. Die Rechtsaufsichtsbehörde kann sich über Angelegenheiten der LBS Südwest unterrichten, insbesondere Prüfungen und Besichtigungen durchführen, Berichte anfordern sowie Akten und Unterlagen einsehen. Die Rechtsaufsichtsbehörde kann sich dabei der Prüfungseinrichtung des Sparkassenverbandes Baden-Württemberg bedienen. Die §§ 121 bis 124 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gelten entsprechend.

(3) Die Rechtsaufsichtsbehörde kann einen ständigen Beauftragten bestellen. Dieser hat das Recht zur Teilnahme an den Sitzungen des Verwaltungsrats. Die Kosten des Beauftragten trägt die LBS Südwest.

(4) Die Rechtsaufsichtsbehörde ist berechtigt, an den Sitzungen der Trägerversammlung teilzunehmen. Das für die Rechtsaufsicht über die Sparkassen in Rheinland-Pfalz zuständige Ministerium ist berechtigt, an den Sitzungen der Trägerversammlung und des Verwaltungsrats teilzunehmen.

 


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