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juris-Abkürzung:LKreisÄndG BW 2
Fassung vom:22.04.1968
Gültig ab:01.01.1969
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2801-2
Zweites Gesetz
zur Änderung des Gebiets von Landkreisen
(Zweites Exklavengesetz)
Vom 22. April 1968

§ 7
Rechtsstellung der Einwohner

(1) Bürger einer abgebenden Gemeinde, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in einem eingegliederten Gemeindeteil wohnen, werden mit diesem Zeitpunkt Bürger der aufnehmenden Gemeinde. Für den künftigen Erwerb des Bürgerrechts in der aufnehmenden Gemeinde wird Einwohnern einer abgebenden Gemeinde, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes in einem eingegliederten Gemeindeteil wohnen, die bis zu diesem Zeitpunkt ununterbrochene Wohndauer in der abgebenden Gemeinde angerechnet. Der Zuzug in die aufnehmende Gemeinde steht einer Rückkehr im Sinne von § 13 Abs. 3 der Gemeindeordnung gleich, wenn der Zuziehende unmittelbar vor seinem Wegzug in dem eingegliederten Gemeindeteil gewohnt hat.

(2) Soweit für Rechte oder Pflichten die Dauer des Wohnens im Gebiet eines Landkreises maßgebend ist, wird Einwohnern die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes ununterbrochene Wohndauer in dem bisherigen Landkreis angerechnet.

 


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