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Amtliche Abkürzung:FeFahrlZuVO
Fassung vom:22.10.2018 Fassungen
Gültig ab:17.11.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:9231
Verordnung der Landesregierung und des Verkehrsministeriums
über fahrerlaubnis- und fahrlehrerrechtliche Zuständigkeiten
(FeFahrlZuVO)
Vom 3. Juni 2014

§ 2
Zuständigkeit der Regierungspräsidien

Die Regierungspräsidien sind zuständig für die

1.

Anerkennung der Träger von Einweisungslehrgängen nach § 45 Absatz 3 Satz 3 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 FahrlG und in Verbindung mit § 14 Absatz 2 der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz, zur Schulung von Seminarleitern der Aufbauseminare im Sinne des § 2 b StVG sowie deren Überwachung nach § 51 FahrlG,

2.

Anerkennung der Träger von Einweisungslehrgängen nach § 47 in Verbindung mit § 46 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 FahrlG und in Verbindung mit § 43 Absatz 2 FeV zur Schulung von Seminarleitern der verkehrspädagogischen Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars im Sinne des § 4a Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 StVG sowie deren Überwachung nach § 51 FahrlG,

3.

Anerkennung der Träger von Fortbildungslehrgängen nach § 53 Absatz 10 FahrlG zur Schulung von Erlaubnisinhabern einer Seminarerlaubnis nach § 45 FahrlG oder nach § 46 FahrlG.


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