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juris-Abkürzung:LTGO BW 2019
Fassung vom:16.10.2019
Gültig ab:16.10.2019
Dokumenttyp: Geschäftsordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:1101
Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg
Vom 16. Oktober 2019

§ 50b
Verfahren nach Artikel 82 Absatz 2 der Verfassung

Hat die Regierung gemäß Artikel 82 Absatz 2 Satz 1 der Verfassung die Aussetzung der Beschlussfassung verlangt, so kann die Beschlussfassung frühestens nach Verteilung der Stellungnahme der Regierung oder, falls diese nicht oder nicht fristgerecht eingeht, sechs Wochen nach Zugang des Aussetzungsverlangens bei der Präsidentin oder dem Präsidenten erfolgen; im erstgenannten Falle gilt § 42 Absatz 2 entsprechend.

 


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