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juris-Abkürzung:MURheinSchNGewV BW 2002
Fassung vom:05.04.2009 Fassungen
Gültig ab:30.05.2009
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:9503
Verordnung des Verkehrsministeriums über die Schiffahrt auf den Nebengewässern des Rheins
(Rheinnebengewässer-Schifffahrts-Verordnung)
Vom 28. Februar 2002

§ 9
Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne von § 120 Abs. 1 Nr. 19 WG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

nach Artikel 4 RheinSchPEV gegen Bestimmungen der Verordnung zur Einführung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung verstößt,

2.

nach Artikel 4 RheinPatEV gegen Bestimmungen der Verordnung zur Einführung der Rheinpatentverordnung verstößt,

3.

nach Artikel 8 RheinSchUEV gegen Bestimmungen der Verordnung zur Einführung der Rheinschiffsuntersuchungsordnung verstößt,

4.

entgegen § 4 a 10. GPSGV mit einem Sportboot am Verkehr teilnimmt,

5.

nach Artikel 7 RadarPatIV gegen Bestimmungen der Verordnung zur Inkraftsetzung der Verordnung über die Erteilung von Radarpatenten verstößt,

6.

nach § 13 der SportbootFüV-Bin gegen Bestimmungen der Sportbootführerscheinverordnung-Binnen verstößt,

7.

nach § 7 BinSchSprFunkV gegen Bestimmungen der Binnenschifffahrt-Sprechfunkverordnung verstößt,

8.

nach § 11 KlFzKV-BinSch gegen Bestimmungen der Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschifffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen verstößt,

9.

entgegen § 2 mit einer höheren Geschwindigkeit als 5 km/h fährt,

10.

entgegen § 4 Abs. 1 näher als 20 m am Ufer fährt oder entgegen § 4 Abs. 2 an- oder ablegt,

11.

entgegen § 5 Abs. 1 Badende oder Fischer gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar belästigt,

12.

entgegen § 5 Abs. 2 gekennzeichnete Badeplätze oder Fischereischutzgebiete befährt.


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