Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:StVOZuVO
Fassung vom:03.07.2001 Fassungen
Gültig ab:01.08.2001
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:9232
Verordnung des Verkehrsministeriums über
Zuständigkeiten nach der Straßenverkehrs-Ordnung
und der Ferienreiseverordnung
(StVOZuVO)
Vom 21. März 1995

§ 1

(1) Für die Autobahnen sind die Regierungspräsidien Straßenverkehrsbehörden im Sinne von § 44 Abs. 1 StVO.

(2) Abweichend von Absatz 1 sind zuständig

1.

die unteren Verwaltungsbehörden, in deren Gebiet die Grenzübergangsstelle liegt, wenn vom Ausland über eine Autobahn nach Baden-Württemberg eingefahren wird,

a)

für die Erteilung der Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO und für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StVO,

b)

für die Ausnahmegenehmigung vom Sonntagsfahrverbot (§ 30 Abs. 3 StVO),

c)

für die Ausnahmegenehmigung vom Verbot für ausländische Kraftomnibusse, auf Autobahnen nicht schneller als 80 km/h zu fahren (§ 18 Abs. 5 Nr. 1 StVO),

2.

die unteren Verwaltungsbehörden für die Genehmigung von Ausnahmen nach § 4 Abs. 1 und 3 der Ferienreiseverordnung vom 13. Mai 1985 (BGBl. I S. 774) in der jeweils geltenden Fassung.


Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-MUStVOZustVBWV1P1&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=MUStVOZustV+BW+%C2%A7+1&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm