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juris-Abkürzung:MarkschG BW 2009
Fassung vom:17.12.2009
Gültig ab:24.12.2009
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7501
Gesetz über die Anerkennung als Markscheider
(Markscheidergesetz)
Vom 17. Dezember 2009*

§ 1
Anerkennung

(1) Eine Tätigkeit, die nach dem Bundesberggesetz (BBergG) vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310) in der jeweils geltenden Fassung oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung Markscheidern vorbehalten ist, darf nur ausüben, wer durch das Regierungspräsidium Freiburg als Markscheider anerkannt ist.

(2) Bestehende Anerkennungen zur Ausführung markscheiderischer Arbeiten gelten in ihrem bisherigen Umfang weiter.

(3) Einer Anerkennung nach Absatz 1 bedarf nicht, wer in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland als Markscheider anerkannt ist und das 70. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

§ 1 MarkschG BW 2009 wird von folgenden Dokumenten ... ausblenden§ 1 MarkschG BW 2009 wird von folgenden Dokumenten zitiert

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 5 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt in Baden-Württemberg (DLR-Gesetz BW) vom 17. Dezember 2009 (GBl. S. 809)

 


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