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Amtliche Abkürzung:MStV
Fassung vom:15.04.2020
Gültig ab:07.11.2020
Dokumenttyp: Staatsvertrag
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2271
Medienstaatsvertrag
(MStV)
vom 15. April 20201 2 3
§ 52
Grundsatz

(1) Private Veranstalter bedürfen zur Veranstaltung von Rundfunkprogrammen einer Zulassung. § 54 bleibt unberührt. Die Zulassung eines Veranstalters nicht bundesweit ausgerichteten Rundfunks richtet sich nach Landesrecht. Für die Zulassung eines Veranstalters bundesweit ausgerichteten Rundfunks gelten die Vorschriften dieses Unterabschnitts; im Übrigen gilt Landesrecht.

(2) Die Zulassung eines Fernsehveranstalters kann versagt oder widerrufen werden, wenn

1.

sich das Programm des Veranstalters ganz oder in wesentlichen Teilen an die Bevölkerung eines anderen Staates richtet, der das Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen ratifiziert hat und

2.

der Veranstalter sich zu dem Zweck in Deutschland niedergelassen hat, die Bestimmungen des anderen Staates zu umgehen und

3.

die Bestimmungen des anderen Staates, die der Veranstalter zu umgehen bezweckt, Gegenstand des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen sind.

Statt der Versagung oder des Widerrufs der Zulassung kann diese auch mit Nebenbestimmungen versehen werden, soweit dies ausreicht, die Umgehung nach Satz 1 auszuschließen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

1
Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17. September 2015, S. 1).
2
Verkündet als Artikel 1 des Staatsvertrags zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland (Gesetz vom 30. Juni 2020 - GBl. 2020, S. 429, 430)
3
[Red. Anm.: Entsprechend der Bekanntmachung vom 13. November 2020 (GBl. S. 1063) ist der Staatsvertrag am 7. November 2020 in Kraft getreten.]

 


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