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Amtliche Abkürzung:MStV
Fassung vom:15.04.2020
Gültig ab:07.11.2020
Dokumenttyp: Staatsvertrag
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2271
Medienstaatsvertrag
(MStV)
vom 15. April 20201 2 3
§ 54
Zulassungsfreie Rundfunkprogramme

(1) Keiner Zulassung bedürfen Rundfunkprogramme,

1.

die nur geringe Bedeutung für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung entfalten, oder

2.

die im Durchschnitt von sechs Monaten weniger als 20.000 gleichzeitige Nutzer erreichen oder in ihrer prognostizierten Entwicklung erreichen werden.

Die zuständige Landesmedienanstalt bestätigt die Zulassungsfreiheit auf Antrag durch Unbedenklichkeitsbescheinigung.

(2) Die Landesmedienanstalten regeln das Nähere zur Konkretisierung der Zulassungsfreiheit nach Absatz 1 durch Satzung.

(3) Vor dem Inkrafttreten dieses Staatsvertrages angezeigte, ausschließlich im Internet verbreitete Hörfunkprogramme gelten als zugelassene Programme nach § 52.

(4) Auf zulassungsfreie Rundfunkprogramme finden die Vorschriften der §§ 15, 57 und 68 keine Anwendung. § 53 findet mit Ausnahme seines Absatzes 1 Nr. 1 entsprechende Anwendung. Die zuständige Landesmedienanstalt kann von Veranstaltern von Rundfunkprogrammen im Sinne des Absatzes 1 die in den §§ 55 und 56 genannten Informationen und Unterlagen verlangen.

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Fußnoten ausblendenFußnoten

1
Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17. September 2015, S. 1).
2
Verkündet als Artikel 1 des Staatsvertrags zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland (Gesetz vom 30. Juni 2020 - GBl. 2020, S. 429, 430)
3
[Red. Anm.: Entsprechend der Bekanntmachung vom 13. November 2020 (GBl. S. 1063) ist der Staatsvertrag am 7. November 2020 in Kraft getreten.]

 


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