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Amtliche Abkürzung:NotVG
Fassung vom:23.02.2016 Fassungen
Gültig ab:01.01.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3013-2
Gesetz über das Versorgungswerk der Notarkammer Baden-Württemberg
(Notarversorgungsgesetz - NotVG)
Vom 10. Februar 2015*

§ 18
Aufsicht

(1) Das Versorgungswerk steht unter der Aufsicht des Landes, die als Rechtsaufsicht durch das Justizministerium und als Versicherungsaufsicht durch das Wirtschaftsministerium, erforderlichenfalls im gegenseitigen Einvernehmen, ausgeübt wird. Für die Rechtsaufsicht gelten § 118 Absatz 1 und 3 sowie §§ 120 bis 125 der Gemeindeordnung entsprechend. Die Versicherungsaufsicht hat im Rahmen der Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung des Geschäftsbetriebs des Versorgungswerks und zur ausreichenden Wahrung der Belange der Mitglieder darauf zu achten, dass das Versorgungswerk jederzeit in der Lage ist, seine Verpflichtungen gegenüber den Mitgliedern zu erfüllen, dass es ausreichende versicherungstechnische Rücklagen bildet, sein Vermögen in entsprechend geeignete Vermögenswerte anlegt, die kaufmännischen Grundsätze hinsichtlich Verwaltung, Rechnungslegung und Kontrolle einhält, eine ausreichende Kapitalausstattung vorhält und die Grundlagen seines Geschäftsplans erfüllt. Zur Erreichung dieser Ziele der Versicherungsaufsicht wird das Wirtschaftsministerium ermächtigt, eine Rechtsverordnung zu erlassen, die die nähere inhaltliche Ausgestaltung dieser Geschäftsführungs- und Aufsichtsgrundsätze regelt, insbesondere Bestimmungen enthält

1.

zu den Grundlagen des Geschäftsbetriebs,

2.

zur Kapitalausstattung,

3.

zur Vermögensanlage,

4.

zur Rechnungslegung und Berichterstattung,

5.

zur Jahresabschlussprüfung,

6.

zu den Befugnissen der Versicherungsaufsicht,

7.

zu den Kosten der Versicherungsaufsicht.

(2) Die Satzung und ihre Änderung bedürfen der Genehmigung des Justizministeriums; sie sind bekannt zu machen. Die Feststellung des Haushaltsplans sowie Beschlüsse über die Grundsätze der Vermögensanlage bedürfen der Genehmigung des Wirtschaftsministeriums. Bekanntmachungen erfolgen im Amtsblatt des Justizministeriums.

(3) Die Bestimmungen der §§ 1 bis 87 und 106 bis 110 der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg gelten für das Versorgungswerk nicht.

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§ 18 NotVG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 18 NotVG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 3 des Gesetzes zur Umsetzung der Notariatsreform und zur Anpassung grundbuchrechtlicher Vorschriften vom 10. Februar 2015 (GBl. S. 89)

 


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