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Amtliche Abkürzung:OWiZuVO
Fassung vom:27.03.2008 Fassungen
Gültig ab:01.07.2008
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:4541
Verordnung der Landesregierung über
Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
(OWiZuVO)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Februar 1990

§ 8
Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften

Die Staatsanwaltschaften sind zuständig für Ordnungswidrigkeiten

1.

nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz ,

2.

nach § 115 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in bezug auf Gefangene in Justizvollzugsanstalten.


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