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Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
juris-Abkürzung:PassG/PAuswG BW
Ausfertigungsdatum:15.10.2020
Gültig ab:01.11.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Fundstelle:GBl. 2020, 913
Gliederungs-Nr:210
Gesetz zur Ausführung des Paßgesetzes, des Personalausweisgesetzes und des eID-Karte-Gesetzes
Vom 15. Oktober 2020*)
Zum 03.08.2021 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

*)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Ausführung des Paßgesetzes , des Personalausweisgesetzes und des eID-Karte-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 15. Oktober 2020 (GBl. S. 913)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1
Pass- und Personalausweisbehörden

Sachlich zuständige Pass- und Personalausweisbehörden sind

1.

die Ortspolizeibehörden, soweit in Nummer 2 nichts anderes bestimmt ist,

2.

die Verwaltungsgemeinschaften, welche die Aufgaben der Meldebehörde erledigen oder erfüllen.

Die den Verwaltungsgemeinschaften übertragenen Aufgaben sind Pflichtaufgaben nach Weisung. Das Weisungsrecht ist nicht beschränkt. § 28 Absatz 2 bis 4 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit gilt entsprechend.

§ 2
eID-Karte-Behörden

Die Pass- und Personalausweisbehörden sind zugleich die sachlich zuständigen eID-Karte-Behörden. § 1 Satz 2 bis 4 gelten entsprechend.