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juris-Abkürzung:PersÜAöRForstG BW
Fassung vom:21.05.2019
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:790
Gesetz zur Regelung des Personalübergangs auf die
Anstalt des öffentlichen Rechts Forst Baden-Württemberg*)
Vom 21. Mai 2019

§ 1
Übernahme von Beamtinnen und Beamten

(1) Die Anstalt des öffentlichen Rechts Forst Baden-Württemberg (Anstalt) übernimmt auf Grundlage der §§ 26 und 27 des Landesbeamtengesetzes (LBG)

1.

Beamtinnen und Beamte des Landes

a)

der unteren und höheren Forstbehörden sowie der obersten Forstbehörde,

b)

des Forstlichen Bildungszentrums Königsbronn, des Forstlichen Bildungszentrums Karlsruhe,

2.

Beamtinnen und Beamte der Stadt- und Landkreise der unteren Forstbehörden bei den Bürgermeister- und Landratsämtern

in dem Umfang, der der Aufgabenübertragung nach § 3 des ForstBW-Gesetzes auf die Anstalt entspricht. Die Übernahme erfolgt statusgleich und besitzstandswahrend. Eine Aufteilung der Person einer Beamtin oder eines Beamten auf mehrere Dienstherren ist ausgeschlossen.

(2) Soweit Aufgaben der unteren Forstbehörden auf die Anstalt übergehen, erfolgt eine dem Umfang des Aufgabenüberganges entsprechende Übernahme von Beamtinnen und Beamten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 im Einvernehmen mit den betroffenen Stadt- und Landkreisen. Die Übernahme der Beamtinnen und Beamten des Landes der unteren und höheren Forstbehörden regelt das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Innenministerium.

(3) Beamtinnen und Beamte der nach Absatz 1 betroffenen Behörden, die nicht von Forst Baden-Württemberg übernommen werden, verbleiben bei ihren bisherigen Dienstherren.

(4) Die Auswahl zur Übernahme der Beamtinnen und Beamten nach Absatz 1 Nummer 2 erfolgt nach landesweit einheitlichen Verfahrensregelungen. Die Beamtinnen und Beamten der kommunalen Holzverkaufsstellen bei den Landkreisen sind in das Auswahlverfahren einzubeziehen. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(5) Soweit durch die Übernahme der Beamtinnen und Beamten des Landes andere Ressorts betroffen sind, stimmt sich das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz mit den betroffenen Ministerien einvernehmlich ab.

(6) Bei Übernahme von Beamtinnen und Beamten nach Absatz 1 Nummer 2, bei denen die Erstattung der Versorgungsbezüge nicht durch § 11 Absatz 5 des Finanzausgleichsgesetzes und der Vereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg, den Land- und Stadtkreisen von Baden-Württemberg vom 29. Juni 2017 geregelt ist, gilt die Zustimmung zur Versorgungslastenteilung gemäß § 79 Landesbeamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg (LBeamtVGBW) durch den abgebenden Dienstherrn als erteilt.

(7) Bereits bestehende Einzelvereinbarungen, insbesondere zur Teilzeitbeschäftigung, zum Freistellungsjahr, zur Altersteilzeit und zum Urlaub von längerer Dauer ohne Dienstbezüge, werden von Forst Baden-Württemberg fortgeführt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Verkündet als Art. 3 des Gesetzes zur Umsetzung der Neuorganisation der Forstverwaltung Baden-Württemberg vom 21. Mai 2019 (GBl. S. 161)

 


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