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juris-Abkürzung:Pers/VermKITÜblG BW
Fassung vom:22.05.2012
Gültig ab:26.05.2012
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2230-1
Gesetz zur Überleitung des Personals und zur
Übertragung des Vermögens auf das KIT
Vom 22. Mai 2012*

§ 1
Beamte

(1) Die Beamten des Landes, die zum 1. Januar 2013 auf Stellen des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) geführt werden, treten zu diesem Zeitpunkt kraft Gesetzes in den Dienst des KIT über. Dies gilt nicht für die zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Ruhestandsbeamten. Bis zum in Satz 1 genannten Zeitpunkt bleibt das KIT hinsichtlich der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes beim KIT vorhandenen Landesbeamten weiterhin zugleich staatliche Einrichtung des Landes im Sinne des § 3 Absatz 1 KITG in der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung. Das KIT nimmt für diese Beamten seine Aufgaben solange weiterhin als Landesaufgaben unter Fachaufsicht des Wissenschaftsministeriums nach den für die Universitäten allgemein geltenden Regelungen wahr. Für die Beamten nach Satz 1 tragen das KIT als aufnehmender Dienstherr und das Land als abgebender Dienstherr die Versorgungsbezüge nach Maßgabe des § 111 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg. Entsprechendes gilt für das Alters- und Hinterbliebenengeld.

(2) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Beamten in Ämtern der Landesbesoldungsordnung A (Anlage 1 zum Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg) mit dem Zusatz zur Grundamtsbezeichnung »Regierungs-« werden zu dem in Absatz 1 Satz 1 genannten Zeitpunkt in die entsprechenden Ämter der Landesbesoldungsordnung A mit dem Zusatz zur Grundamtsbezeichnung »Verwaltungs-« übergeleitet. Die Beamten führen die neue Amtsbezeichnung.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 2 des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT-Weiterentwicklungsgesetz - KIT-WG) vom 22. Mai 2012 (GBl. 327, 332), geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 4. Februar 2021 (GBl. S. 83, 110)

 


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