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Amtliche Abkürzung:ErV HfPolBW
Fassung vom:21.01.2021 Fassungen
Gültig ab:30.01.2021
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2230-2
Verordnung der Landesregierung über
die Errichtung der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg
(Errichtungsverordnung HfPolBW - ErV HfPolBW)
Vom 24. April 1979

§ 11
Kuratorium

(1) Das Kuratorium hat die Aufgabe, die Hochschule in ihren Aufgaben nach § 2 Absätze 2 und 3 zu unterstützen und die Zusammenarbeit der Hochschule mit der Praxis zu fördern. Das Kuratorium ist zu grundsätzlichen Angelegenheiten der Hochschule zu hören.

(2) Dem Kuratorium gehören an:

1.

eine Vertreterin oder ein Vertreter des Innenministeriums als Vorsitzende oder als Vorsitzender sowie zwei weitere Vertreterinnen oder Vertreter des Innenministeriums,

2.

eine Vertreterin oder ein Vertreter des Wissenschaftsministeriums,

3.

die Präsidentin oder der Präsident, die Prorektorin oder der Prorektor, die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident sowie die Gleichstellungsbeauftragte der Hochschule,

4.

zwei Vertreterinnen oder Vertreter der regionalen Polizeipräsidien sowie jeweils eine Vertreterin oder ein Vertreter des Polizeipräsidiums Einsatz, des Präsidiums Technik, Logistik, Service der Polizei, des Landeskriminalamts und des Landesamts für Verfassungsschutz,

5.

drei Beamtinnen und Beamte des Polizeivollzugsdienstes auf Vorschlag der Spitzenorganisationen der beteiligten Gewerkschaften und Berufsverbände,

6.

eine Vertreterin oder ein Vertreter der Stadt Villingen-Schwenningen.

(3) Die Mitglieder nach Absatz 2 Nummern 1, 4 und 5 werden vom Innenministerium für die Dauer von vier Jahren, längstens jedoch für die Dauer ihres Hauptamtes, berufen. Wiederberufung ist zulässig. Wird anstelle eines vorzeitig ausscheidenden Mitglieds die Berufung eines neuen Mitglieds erforderlich, so wird dieses nur für den Rest der Amtszeit berufen.

(4) Für die Mitglieder nach Absatz 2 Nummern 1, 4 und 5 ist jeweils eine Stellvertretung zu berufen; für die Mitglieder nach Absatz 2 Nummern 2, 3 und 6 kann eine Stellvertretung berufen werden. Absatz 3 findet entsprechende Anwendung.

(5) Die oder der Vorsitzende des Kuratoriums und die oder der Vorsitzende des Senats können eine gemeinsame Sitzung des Kuratoriums und des Senats einberufen; das Kuratorium und der Senat stimmen getrennt ab.

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