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Amtliche Abkürzung:DVO PolG
Fassung vom:06.10.2020 Fassungen
Gültig ab:17.01.2021
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2050
Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Polizeigesetzes
(DVO PolG)
Vom 16. September 1994
§ 4
Übertragung der Anordnungs- und Antragsbefugnis

(1) Die Antragsbefugnis nach § 49 Absatz 4 Satz 4 PolG sowie die Anordnungsbefugnis nach § 49 Absatz 4 Satz 6 und § 69 Absatz 3 Satz 2 PolG kann die Leitung

1.

eines regionalen Polizeipräsidiums auf die Leitung des Führungs- und Einsatzstabes und die Leitung der Kriminalpolizeidirektion,

2.

des Polizeipräsidiums Einsatz auf die Leitung des Führungs- und Einsatzstabes und die Leitung der Wasserschutzpolizeidirektion,

3.

des Landeskriminalamtes auf die Abteilungsleitungen

übertragen.

(2) Die Antragsbefugnis nach § 53 Absatz 2 Satz 3 PolG sowie die Anordnungsbefugnis nach § 53 Absatz 5 Satz 2 und Absatz 7 Satz 2 sowie § 55 Absatz 1 Satz 3 PolG kann die Leitung

1.

eines regionalen Polizeipräsidiums auf die Leitung des Führungs- und Einsatzstabes, die Leitung der Schutzpolizeidirektion und die Leitung der Kriminalpolizeidirektion sowie im Fall des § 53 Absatz 7 Satz 2 PolG zusätzlich auf den Polizeiführer vom Dienst,

2.

des Landeskriminalamtes auf die Abteilungsleitungen

übertragen.

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