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Amtliche Abkürzung:LVO-PVD
Fassung vom:09.03.2021
Gültig ab:01.04.2021
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2030-221
Verordnung des Innenministeriums über die Einrichtung von Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes
(Laufbahnverordnung-Polizeivollzugsdienst - LVO-PVD)
Vom 9. März 2021
§ 9
Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst

(1) Beamtinnen und Beamte des mittleren Polizeivollzugsdienstes, die sich abweichend von § 22 Absatz 1 Nummer 1 LBG mindestens in einem Amt der Besoldungsgruppe A 8 befinden, können in den gehobenen Polizeivollzugsdienst aufsteigen, wenn sie

1.

die Laufbahnprüfung für den mittleren Polizeivollzugsdienst mindestens mit der Note »befriedigend« bestanden,

2.

eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren im mittleren Polizeivollzugsdienst zurückgelegt,

3.

das 39. Lebensjahr oder in entsprechender Anwendung von § 7 Absatz 1 und 2 APrO-gPVD das 47. Lebensjahr noch nicht vollendet und

4.

den Ausbildungsdienst nach Maßgabe der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst erfolgreich abgeschlossen und die Laufbahnprüfung bestanden haben.

Die Zulassung zum Ausbildungsdienst für den Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst setzt die erfolgreiche Teilnahme an einem Auswahlverfahren auf der Grundlage der spezifischen Anforderungen des gehobenen Polizeivollzugsdienstes voraus. Das Auswahlverfahren kann insbesondere in Form von Prüfungen durchgeführt werden. Auf der Grundlage der dienstlichen Beurteilungen und sonstiger Anforderungen kann eine Vorauswahl für die Teilnahme am Auswahlverfahren getroffen werden. Das Nähere regelt das Innenministerium.

(2) Das Innenministerium kann aus personalwirtschaftlichen Gründen oder zur Vermeidung einer besonderen Härte Ausnahmen von den Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 bis zur Vollendung des 47. Lebensjahres zulassen. Ausnahmen von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 setzen voraus, dass die Laufbahnprüfung mindestens acht Jahre zurückliegt.

(3) Beamtinnen und Beamte des mittleren Polizeivollzugsdienstes, die sich mindestens in einem Amt der Besoldungsgruppe A 9 befinden, können abweichend von Absatz 1 in den gehobenen Polizeivollzugsdienst aufsteigen, wenn sie einen entsprechenden Qualifizierungslehrgang der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg erfolgreich abgeschlossen haben. Der Qualifizierungslehrgang beinhaltet mindestens eine Präsenzzeit von zwei Wochen und schließt mit einem Leistungsnachweis ab. Das Nähere zum Qualifizierungslehrgang regelt die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg mit Zustimmung des Innenministeriums. Den Beamtinnen und Beamten kann höchstens ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 verliehen werden.

(4) Beamtinnen und Beamte des mittleren Polizeivollzugsdienstes, die sich in einem Amt der Besoldungsgruppe A 9 mit Amtszulage befinden, können abweichend von Absatz 3 Satz 1 an einer prüfungslosen Qualifizierungsmaßnahme teilnehmen. Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend. Den Beamtinnen und Beamten kann höchstens ein Amt der Besoldungsgruppe A 10 verliehen werden.

(5) Die Beamtinnen und Beamten müssen sich abweichend von § 22 Absatz 1 Nummer 2 LBG in einem Aufgabengebiet ihrer Laufbahn bewährt haben. Aufgaben des gehobenen Polizeivollzugsdienstes müssen abweichend von § 22 Absatz 1 Nummer 3 LBG vor dem Aufstieg nicht wahrgenommen werden.

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