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Amtliche Abkürzung:PSchG
Fassung vom:10.10.2017 Fassungen
Gültig ab:01.08.2017
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2207-2
Gesetz für die Schulen in freier Trägerschaft
(Privatschulgesetz - PSchG)
in der Fassung vom 1. Januar 1990

§ 4

(1) Ersatzschulen dürfen nur mit Genehmigung der oberen Schulaufsichtsbehörde errichtet und betrieben werden. Die Genehmigung bedarf der Schriftform.

(1a) Errichtet und betreibt eine Ersatzschule einen weiteren Bildungsgang, bedarf dieser einer gesonderten Genehmigung nach Absatz 1.

(2) Mit der Genehmigung erhält die Schule das Recht, Kinder und Jugendliche zur Erfüllung ihrer Schulpflicht aufzunehmen; die für die Schulpflicht geltenden Bestimmungen sind zu beachten.

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