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Amtliche Abkürzung:GVRS
Fassung vom:04.05.2009 Fassungen
Gültig ab:01.01.2009
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2805-1
Gesetz über die Errichtung des Verbands Region Stuttgart
(GVRS)
Vom 7. Februar 1994*

§ 15
Ausschüsse

(1) Die Regionalversammlung kann durch Satzung beschließende und durch Beschluß beratende Ausschüsse bilden. Für die Aufstellung des Regionalplans, insbesondere für die Vorbereitung der Verhandlungen über die Aufstellung des Regionalplans gilt § 38 des Landesplanungsgesetzes entsprechend (Planungsausschuß).

(2) Beschließenden Ausschüssen können von der Regionalversammlung bestimmte Aufgabengebiete zur dauernden Erledigung übertragen werden. Auf beschließende Ausschüsse kann nicht übertragen werden die Beschlußfassung über

1.

die Bestellung der Mitglieder von Ausschüssen der Regionalversammlung, die Wahl des Verbandsvorsitzenden und die Wahl oder Bestellung seiner Stellvertreter, die Ernennung und Entlassung des Regionaldirektors und der Bediensteten nach § 18 Abs. 2 sowie die Bestellung des Stellvertreters des Regionaldirektors,

2.

die Feststellung des Regionalplans durch Satzung bei Aufstellung und Gesamtfortschreibung des Regionalplans sowie bei Teilfortschreibung des Regionalplans, wenn die Grundzüge der anzustrebenden Ordnung und Entwicklung der Region wesentlich berührt werden und nicht alle Gemeinden den Zielen der Raumordnung zugestimmt haben, die für sie voraussichtlich eine Anpassungspflicht begründen,

3.

den Erlaß eines Planungsgebots nach § 21 des Landesplanungsgesetzes,

4.

die Aufstellung und Fortschreibung des Landschaftsrahmenplans,

5.

die Aufstellung, Fortschreibung und sonstige Änderungen des Regionalverkehrsplans,

6.

die Übernahme weiterer Teilaufgaben der Abfallentsorgung nach § 3 Abs. 2,

7.

den Erlaß von Satzungen,

8.

den Erlaß der Haushaltssatzung,

9.

die Feststellung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses,

10.

Maßnahmen, die sich erheblich auf den Haushalt des Verbands auswirken.

(3) Die Mitglieder und Stellvertreter in gleicher Zahl bestellt die Regionalversammlung widerruflich aus ihrer Mitte. Für beschließende Ausschüsse gilt § 40 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 der Gemeindeordnung entsprechend.

(4) Vorsitzender der Ausschüsse ist der Verbandsvorsitzende; er ist stimmberechtigtes Mitglied. Die Ausschüsse wählen in der Reihenfolge der Stellvertretung aus ihrer Mitte einen oder mehrere Vertreter des Vorsitzenden.

(5) Für den Geschäftsgang der beratenden und beschließenden Ausschüsse gelten § 13 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 und § 14 Abs. 1 und 3 dieses Gesetzes sowie § 33 Abs. 1 bis 3, §§ 36 bis 38 und 39 Abs. 5 Sätze 2 und 3 der Gemeindeordnung, für beschließende Ausschüsse außerdem §§ 35 und 39 Abs. 3 und 4 der Gemeindeordnung entsprechend mit der Maßgabe, daß die Aufgaben des Bürgermeisters vom Vorsitzenden des Ausschusses wahrgenommen werden.

(6) Durch die Regionalversammlung können sachkundige Personen widerruflich in beschließende Ausschüsse als beratende Mitglieder, in beratende Ausschüsse als Mitglieder berufen werden. Ihre Zahl darf die der Mitglieder nach Absatz 3 nicht erreichen; sie sind ehrenamtlich tätig.

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*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes über die Stärkung der Zusammenarbeit in der Region Stuttgart vom 7. Februar 1994 (GBl. S. 92)

 


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