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juris-Abkürzung:RstG BW
Fassung vom:25.07.1955
Gültig ab:12.08.1955
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:1101
Gesetz über die Rechtstellung der in den Landtag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes
Vom 25. Juli 1955*

§ 2

(1) Der Beamte oder Richter (§ 1) erhält für den Monat, in dem er die Wahl zum Abgeordneten des Landtags annimmt, die Dienstbezüge des von ihm bisher bekleideten Amtes.

(2) Nach Ablauf der Zeit, für die Dienstbezüge gewährt werden, erhält der Beamte oder Richter Ruhegehalt.

§ 2 RstG BW wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 2 RstG BW wird von folgenden Dokumenten zitiert

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
vgl. § 46 Abs. 4 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags (Abgeordnetengesetz) vom 12. September 1978 (GBl. S. 473):
Das Gesetz über die Entschädigung der Abgeordneten gilt in seiner derzeit geltenden Fassung fort für die Abgeordneten, die bis zum Ende der laufenden Wahlperiode aus dem Landtag ausgeschieden sind oder ausscheiden werden. Für Abgeordnete, die sich nach dem Rechtsstellungsgesetz im Ruhestand befinden, gilt das Rechtsstellungsgesetz fort, sofern sie bis zum Ende der laufenden Wahlperiode aus dem Landtag ausgeschieden sind oder ausscheiden werden. Im übrigen treten außer Kraft das Gesetz über die Entschädigung von Abgeordneten mit Ausnahme des § 19 und das Rechtsstellungsgesetz.

 


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