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juris-Abkürzung:RstG BW
Ausfertigungsdatum:25.07.1955
Gültig ab:12.08.1955
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Fundstelle:GBl. 1955, 112
Gliederungs-Nr:1101
Gesetz über die Rechtstellung der in den Landtag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes
Vom 25. Juli 1955*
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: aufgehoben durch § 46 Abs. 4 Satz 3 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags (Abgeordnetengesetz) vom 12. September 1978 (GBl. S. 473) mit der Maßgabe, dass für Abgeordnete, die sich nach dem Rechtsstellungsgesetz im Ruhestand befinden, das Rechtsstellungsgesetz fortgilt, sofern sie bis zum Ende der laufenden Wahlperiode aus dem Landtag ausgeschieden sind oder ausscheiden werden.

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Fußnoten ausblendenFußnoten

*
vgl. § 46 Abs. 4 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags (Abgeordnetengesetz) vom 12. September 1978 (GBl. S. 473):
Das Gesetz über die Entschädigung der Abgeordneten gilt in seiner derzeit geltenden Fassung fort für die Abgeordneten, die bis zum Ende der laufenden Wahlperiode aus dem Landtag ausgeschieden sind oder ausscheiden werden. Für Abgeordnete, die sich nach dem Rechtsstellungsgesetz im Ruhestand befinden, gilt das Rechtsstellungsgesetz fort, sofern sie bis zum Ende der laufenden Wahlperiode aus dem Landtag ausgeschieden sind oder ausscheiden werden. Im übrigen treten außer Kraft das Gesetz über die Entschädigung von Abgeordneten mit Ausnahme des § 19 und das Rechtsstellungsgesetz.

 


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