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Amtliche Abkürzung:SAbfVO
Fassung vom:17.12.2020
Gültig ab:01.01.2021
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2129-2
Verordnung des Umweltministeriums über die Entsorgung gefährlicher Abfälle zur Beseitigung
(Sonderabfallverordnung - SAbfVO)
Vom 17. Dezember 2020*

§ 4
Verfahren der Andienung

(1) Bei der Andienung sind Art, Menge, Herkunft, Entstehung und chemisch-physikalische Beschaffenheit der Abfälle schriftlich oder elektronisch anzugeben. Die Sonderabfallagentur kann verlangen, dass die Andienung unter Verwendung von schriftlichen oder elektronischen Formularen erfolgt.

(2) Wird der Sonderabfallagentur im Rahmen ihrer Funktion als Erzeuger- und Entsorgerbehörde im Sinne der Nachweisverordnung ein Entsorgungsnachweis oder Sammelentsorgungsnachweis für gefährliche Abfälle zur Beseitigung vorgelegt, gelten die Abfälle mit der Vorlage des Nachweises als angedient.

(3) Sollen Abfälle, hinsichtlich derer eine Andienungspflicht nach § 2 Absatz 1 besteht, nach den Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. Nr. L 190 S. 1, zuletzt ber. ABl. L 277 vom 22.10.2015, S. 61), die zuletzt durch Verordnung (EU) Nr. 2015/2002 (ABl. L 294 vom 11.11.2015, S. 1) geändert worden ist, in ihrer jeweils geltenden Fassung, an einen ausländischen Bestimmungsort verbracht werden, gelten sie mit der Vorlage der Notifizierung als angedient.

(4) Die nach § 2 Absatz 1 Andienungspflichtigen sind verpflichtet, auf Verlangen der Sonderabfallagentur zur Beurteilung der angedienten Abfälle eine grundlegende Charakterisierung zu erstellen oder auf eigene Kosten durch Dritte, die von der Sonderabfallagentur benannt werden können, erstellen zu lassen. Für zu deponierende Abfälle müssen die Anforderungen der Deponieverordnung vom 27. April 2009 (BGBl. I S. 900), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 30. Juni 2020 (BGBl. I S. 1533) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung erfüllt sein. Bei sonstigen Abfällen sind die Vorgaben der Deponieverordnung zur grundlegenden Charakterisierung sinngemäß anzuwenden. Für die Durchführung von Abfalluntersuchungen sind die Vorgaben der Deponieverordnung an die Fachkunde und Akkreditierung der Probenahme und Untersuchung zu beachten. Die Mitwirkungs- und Duldungspflichten nach § 24 Absatz 3 Satz 1 Halbsatz 2 Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetz (LKreiWiG) in Verbindung mit § 19 Absatz 1 Satz 2 LKreiWiG und § 47 Absatz 3 KrWG bleiben unberührt.

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Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Abfallrechts für Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2020 (GBl. S. 1233)

 


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