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juris-Abkürzung:SGB9§133SchiedsV BW
Fassung vom:17.12.2020
Gültig ab:31.12.2020
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2173
Verordnung der Landesregierung über die Schiedsstelle nach § 133 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
(Schiedsstellenverordnung SGB IX)
Vom 17. Dezember 2020

§ 8
Einleitung des Schiedsverfahrens und Antrag

(1) Das Schiedsverfahren beginnt mit dem von einer Vertragspartei im Sinne von § 126 Absatz 2 SGB IX bei der Geschäftsstelle gestellten Antrag.

(2) Ein Antrag kann gestellt werden über die Gegenstände nach § 125 SGB IX, über die eine Vereinbarung nicht zustande gekommen ist, oder über die Höhe des Kürzungsbetrages nach § 129 SGB IX. Der Antrag sowie alle weiteren Schriftsätze und Anlagen sind in Schriftform, elektronischer Form oder Textform bei der Geschäftsstelle einzureichen.

(3) Der Antrag hat die Vertragsparteien zu bezeichnen, den Sachverhalt und das Ergebnis der vorangegangenen Verhandlungen darzulegen sowie die Gegenstände aufzuführen, über die eine Vereinbarung nicht zustande gekommen ist. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten sowie die Begründung für die von der antragsstellenden Vertragspartei vertretene Auffassung zu den strittigen Gegenständen. Die für die Entscheidung der Schiedsstelle erforderlichen Nachweise und Unterlagen sind beizufügen.

(4) § 9 des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes (L-BGG) gilt entsprechend.

 


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