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juris-Abkürzung:SGB9§133SchiedsV BW
Fassung vom:17.12.2020
Gültig ab:31.12.2020
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2173
Verordnung der Landesregierung über die Schiedsstelle nach § 133 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
(Schiedsstellenverordnung SGB IX)
Vom 17. Dezember 2020

§ 9
Verfahren bis zur mündlichen Verhandlung

(1) Die Geschäftsstelle übersendet der anderen Vertragspartei die Antragsunterlagen und fordert diese auf, innerhalb einer von der Vorsitzenden Person zu setzenden Frist zum Antrag nach § 8 Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme sowie alle weiteren Schriftsätze und Anlagen sind in Schriftform, elektronischer Form oder Textform bei der Geschäftsstelle einzureichen.

(2) Auf Verlangen der Vorsitzenden Person sind die Vertragsparteien verpflichtet, zusätzliche Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen, die für die Entscheidung der Schiedsstelle erforderlich sind. Zur Verfahrensbeschleunigung soll die vorsitzende Person hierzu angemessene Fristen bestimmen. Dies gilt auch für Stellungnahmen der Vertragsparteien zum Antrag. Der Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung ist zu beachten.

(3) Die vorsitzende Person kann einen unzulässigen Antrag nach Anhörung der Antragstellerin oder des Antragstellers ohne mündliche Verhandlung zurückweisen. Die Antragstellerin oder der Antragsteller kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verlangen; wird innerhalb dieser Frist eine mündliche Verhandlung beantragt, gilt die Entscheidung der Vorsitzenden Person als nicht ergangen, sofern die Gründe, die zur Unzulässigkeit des Antrags geführt haben, ausgeräumt sind.

(4) Zum Zwecke der Vorbereitung der mündlichen Verhandlung kann die vorsitzende Person Sachverständige beauftragen, Zeuginnen und Zeugen anhören, Erörterungstermine mit den Vertragsparteien durchführen und auf eine gütliche Einigung in den strittigen Punkten hinwirken. Im Übrigen gilt § 10 Absatz 4.

(5) Die vorsitzende Person legt Ort, Termin und Gegenstand der Sitzung der Schiedsstelle fest und informiert die übrigen Schiedsstellenmitglieder hierüber spätestens drei Wochen vor diesem Termin.

(6) Die Geschäftsstelle lädt die Vertragsparteien und die Mitglieder der Schiedsstelle mit einer Frist von zwei Wochen zu den Sitzungen. Der Ladung der Mitglieder der Schiedsstelle sind die Tagesordnung und alle Unterlagen, die von den Vertragsparteien eingereicht wurden, beizufügen.

(7) § 9 L-BGG gilt entsprechend.

 


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