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Amtliche Abkürzung:AGSGB IX
Fassung vom:10.04.2018
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2173
Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
(AGSGB IX)
Vom 10. April 2018*)

§ 2[1]
Heranziehung kreisangehöriger Gemeinden

(1) Die Landkreise können die ihnen als Träger der Eingliederungshilfe obliegenden Aufgaben kreisangehörigen Gemeinden oder vereinbarten Verwaltungsgemeinschaften durch Satzung ganz oder teilweise als Weisungsaufgaben nach § 2 Absatz 3 GemO übertragen, sofern die Gemeinde oder die erfüllende Gemeinde mit Zustimmung von zwei Dritteln aller Stimmen des gemeinsamen Ausschusses einwilligt und die Gewähr für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgabe bietet. Die Satzung bestimmt, in welchem Umfang der Landkreis als Fachaufsichtsbehörde Weisungen erteilen kann.

(2) Die Landkreise können kreisangehörige Gemeinden oder vereinbarte Verwaltungsgemeinschaften beauftragen, ihnen als Träger der Eingliederungshilfe obliegende Aufgaben im Einzelfall durchzuführen.

(3) Soweit mit dem Landkreis keine andere Regelung vereinbart wird, trägt der Landkreis die Verwaltungskosten für die Durchführung der Eingliederungshilfe durch die in Absatz 1 genannten Gemeinden in Höhe von zwei Dritteln der Personalkosten, die beim jeweiligen Landkreis für die Durchführung der den Gemeinden übertragenen Eingliederungshilfeaufgaben entstehen würden. Die Höhe der Personalkosten wird vom jeweiligen Landkreis festgesetzt. Näheres regelt die Satzung nach Absatz 1.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Baden-Württemberg vom 10. April 2018 (GBl. S. 113)
[1]

§ 2 in Kraft mit Wirkung vom 1. Januar 2020

 


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