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Amtliche Abkürzung:BSG-VO Schwarzwald
Fassung vom:04.01.2016
Gültig ab:01.02.2016
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7911
Verordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
über das Biosphärengebiet Schwarzwald
(BSG-VO Schwarzwald)
Vom 4. Januar 2016

§ 6
Pflegezonen

(1) Die Pflegezonen dienen dem Schutz, der Erhaltung und der Entwicklung artenreicher Kulturlandschaften und landschaftstypischer Lebensräume, die überwiegend durch menschliche Nutzung geprägt sind. Sie können auch unterstützende und abpuffernde Funktionen für die Kernzonen haben.

(2) Alle Handlungen, die zu

1.

einer Zerstörung, Beschädigung oder dauerhaften Störung der Pflegezonen, ihres Naturhaushalts oder im Sinne der Zielsetzung wesentlicher Bestandteile hiervon oder

2.

einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Erforschung der Pflegezonen

führen oder führen können, sind zu unterlassen. § 32 Absatz 4 LWaldG gilt entsprechend.

(3) Ausgenommen von den Schutzbestimmungen sind unaufschiebbare Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben von Menschen sowie für bedeutende Sachwerte.

(4) Ausgenommen von den Schutzbestimmungen sind Maßnahmen zum ordnungsgemäßen Betrieb, zur ordnungsgemäßen Unterhaltung und Erhaltung sowie zur Wiederherstellung oder Verbesserung der Verkehrssicherheit an bestehenden öffentlichen Straßen einschließlich deren Nebenanlagen, öffentlichen Radwegen und sonstigen öffentlichen Wegen; hierbei sind der Schutzzweck der Pflegezonen und die Zielsetzung des Biosphärengebietes Schwarzwald angemessen zu berücksichtigen.

(5) Die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft sowie die Jagd und Hege sind in den Pflegezonen zulässig, soweit sie der guten landwirtschaftlichen fachlichen Praxis und der ordnungsgemäßen Forst- und Fischereiwirtschaft einschließlich des § 5 Absatz 2 bis 4 BNatSchG und den Grundsätzen der Waidgerechtigkeit gemäß § 8 Absatz 1 des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes und den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Hege entsprechen.

(6) Unberührt bleiben die bisher rechtmäßig ausgeübte Nutzung und Pflege der Grundstücke und Gewässer sowie die rechtmäßig bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.

(7) Der Zielsetzung dieser Verordnung stehen die Erweiterung und der Neubau privilegierter baulicher Anlagen nach § 35 Absatz 1 Nummer 1 des Baugesetzbuches (BauGB) und Versorgungsanlagen nach § 35 Absatz 1 Nummer 3 BauGB grundsätzlich nicht entgegen. Gleiches gilt für Anlagen, die der Bewirtschaftung von Flächen in der Pflegezone dienen. In Flurneuordnungsverfahren erfolgt die Abstimmung über Veränderungen im Benehmen mit der unteren Naturschutzbehörde.

(8) Die Sport- und Erholungsnutzung in den Pflegezonen ist grundsätzlich zulässig, soweit andere rechtliche Regelungen dem nicht entgegenstehen.

 


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