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juris-Abkürzung:StVOZustG BW
Fassung vom:17.12.1990
Gültig ab:25.12.1990
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:9232
Gesetz über Zuständigkeiten nach der Straßenverkehrs-Ordnung
Vom 17. Dezember 1990

§ 3

(1) Die örtlichen Straßenverkehrsbehörden sind zuständig für die Aufgaben der Straßenverkehrsbehörden nach

1.

§ 45 StVO, soweit sich die Maßnahmen auf Gemeindestraßen und öffentliche Verkehrsflächen, die nicht öffentliche Straßen sind, beziehen und sich nicht unmittelbar auf den Verkehr auf Straßen höherer Verkehrsbedeutung auswirken,

2.

§ 45 Abs. 2 StVO in Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen im Sinne von § 5 Abs. 4 des Bundesfernstraßengesetzes und § 8 Abs. 1 des Straßengesetzes.

(2) Im Rahmen ihrer Zuständigkeit können die örtlichen Straßenverkehrsbehörden Ausnahmen nach § 46 Abs. 1 StVO genehmigen

1.

von den Vorschriften über die Straßenbenutzung (§ 2 StVO);

2.

von den Halt- und Parkverboten (§ 12 Abs. 4 StVO);

3.

vom Verbot des Parkens vor oder gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten (§ 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO);

4.

von dem Nacht- und Sonntagsparkverbot (§ 12 Abs. 3 a StVO);

5.

von der Vorschrift, an Parkuhren nur während des Laufes der Uhr, an Parkscheinautomaten nur mit einem Parkschein zu halten (§ 13 Abs. 1 StVO);

6.

von der Vorschrift, im Bereich eines Zonenhaltverbots (Zeichen 290 und 292) nur während der dort vorgeschriebenen Zeit zu parken (§ 13 Abs. 2 StVO);

7.

vom Verbot, Hindernisse auf die Straße zu bringen (§ 32 Abs. 1 StVO);

8.

von den Verboten, Waren oder Leistungen auf der Straße anzubieten (§ 33 Abs. 1 Nr. 2 StVO);

9.

vom Verbot der Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen (§ 33 Abs. 2 Satz 2 StVO) nur für die Flächen von Leuchtsäulen, an denen Haltestellenschilder öffentlicher Verkehrsmittel angebracht sind;

10.

von den Verboten, die durch Vorschriftszeichen (§ 41 StVO), Richtzeichen (§ 42 StVO) oder Verkehrseinrichtungen (§ 43 Abs. 1 und 3 StVO) erlassen sind.


 


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