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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:StO
Fassung vom:21.06.2016
Gültig ab:21.05.2016
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:1114
Verordnung des Innenministeriums zur
Durchführung des Volksabstimmungsgesetzes
(Stimmordnung - StO)
in der Fassung vom 21. Juni 2016

§ 32
Feststellung des Eintragungsergebnisses

(1) Nach Ablauf der Eintragungsfristen für die amtliche und freie Sammlung schließen die Bürgermeister unverzüglich die Eintragungslisten ab und prüfen und vermerken die Eintragungsberechtigung der Unterzeichner auf den eingereichten Eintragungsblättern unter Abgleich mit den Unterschriften in den Eintragungslisten. Sie ermitteln die Zahl der Eintragungen in den Eintragungslisten und die Zahl der eintragungsberechtigten Unterzeichner auf den eingereichten Eintragungsblättern sowie davon jeweils die Zahl der Eintragungen, gegen deren Gültigkeit Bedenken bestehen. § 26 Satz 4 gilt entsprechend. In der Eintragungsliste bestätigen sie am Schluss, dass nur Personen zur Eintragung zugelassen worden sind, die nach den Unterlagen der Gemeinden am Tag der Eintragung eintragungsberechtigt waren. In einer Anlage zur Eintragungsliste ist auf Eintragungen hinzuweisen, gegen deren Gültigkeit Bedenken bestehen. Auf dem Eintragungsblatt sind Bedenken gegen die Gültigkeit der Unterschrift zu vermerken. Anzugeben sind auch mehrfache Eintragungen desselben Eintragungsberechtigten.

(2) Die Kreisabstimmungsleiter teilen dem Landesabstimmungsleiter zugleich mit der Übersendung der Eintragungsblätter des Stimmkreises, gegen deren Gültigkeit Bedenken bestehen, und der Eintragungslisten des Stimmkreises das Ergebnis ihrer Prüfung mit (§ 38 Absatz 1 Satz 2 VAbstG) und berichten über etwaige Zweifel und Bedenken, die hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit des Eintragungsverfahrens oder der Gültigkeit von Eintragungen in den Eintragungsblättern oder Eintragungslisten bestehen können. Der Landesabstimmungsleiter bereitet die vom Landesabstimmungsausschuss zu treffende Feststellung des Gesamteintragungsergebnisses vor. Die Kreisabstimmungsleiter und der Landesabstimmungsleiter können zur Aufklärung des Sachverhalts von den Gemeinden die erforderlichen Unterlagen anfordern.

(3) Der Landesabstimmungsausschuss entscheidet, soweit dies für seine Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses nach § 38 Absatz 2 VAbstG maßgeblich ist, über die Gültigkeit der Eintragungen. In der Sitzungsniederschrift sind die Gründe anzugeben, aus denen für die Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses maßgebliche Eintragungen für ungültig erklärt worden sind.

 


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