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Amtliche Abkürzung:StO
Fassung vom:21.06.2016
Gültig ab:21.05.2016
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:1114
Verordnung des Innenministeriums zur
Durchführung des Volksabstimmungsgesetzes
(Stimmordnung - StO)
in der Fassung vom 21. Juni 2016
§ 5
Bewegliche Stimmbezirksvorstände

Für die Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen, Klöstern und Justizvollzugsanstalten können bewegliche Stimmbezirksvorstände gebildet werden. Der bewegliche Stimmbezirksvorstand besteht aus dem Vorsteher des zuständigen Stimmbezirks oder seinem Stellvertreter und zwei Beisitzern des Stimmbezirksvorstandes. Der Bürgermeister kann auch den beweglichen Stimmbezirksvorstand eines anderen Stimmbezirks der Gemeinde mit der Entgegennahme der Stimmzettel beauftragen.

 


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