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Amtliche Abkürzung:StrlSchZuVO
Fassung vom:30.06.2020
Gültig ab:08.07.2020
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:751
Verordnung der Landesregierung und des Umweltministeriums, des Innenministeriums, des Sozialministeriums,
des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und des Verkehrsministeriums über die Zuständigkeiten für Angelegenheiten des Strahlenschutzes
(Strahlenschutz-Zuständigkeitsverordnung - StrlSchZuVO)
Vom 30. Juni 2020

§ 15
Nach einem Notfall bestehende Expositionssituation

(1) Zuständige Behörde für die Pläne des Landes nach § 118 Absatz 5 StrlSchG ist im Rahmen der jeweiligen Geschäftsbereiche gemäß § 8 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 LVG für die Anwendungsbereiche

1.

des § 98 StrlSchG das Umweltministerium,

2.

des § 99 Absatz 2 Nummer 1 StrlSchG das Innenministerium,

3.

des § 99 Absatz 2 Nummer 2 StrlSchG das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Umweltministerium,

4.

des § 99 Absatz 2 Nummer 3 StrlSchG das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz,

5.

des § 99 Absatz 2 Nummer 4 StrlSchG das Sozialministerium,

6.

des § 99 Absatz 2 Nummern 5 und 7 bis 9 StrlSchG das Umweltministerium,

7.

des § 99 Absatz 2 Nummer 6 StrlSchG das Verkehrsministerium im Einvernehmen mit dem Umweltministerium.

(2) Zuständige Behörde für die Festlegung eines Referenzwertes für die effektive Dosis durch Allgemeinverfügung nach § 118 Absatz 6 Satz 1 StrlSchG und die Entscheidung über die Festlegung ergänzender Referenzwerte für Organ-Äquivalentdosen nach § 118 Absatz 6 Satz 3 StrlSchG ist gemäß § 8 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 LVG das Umweltministerium.

 


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