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Amtliche Abkürzung:StrlSchZuVO
Fassung vom:30.06.2020
Gültig ab:08.07.2020
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:751
Verordnung der Landesregierung und des Umweltministeriums, des Innenministeriums, des Sozialministeriums,
des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und des Verkehrsministeriums über die Zuständigkeiten für Angelegenheiten des Strahlenschutzes
(Strahlenschutz-Zuständigkeitsverordnung - StrlSchZuVO)
Vom 30. Juni 2020

§ 23
Übergangsvorschriften

(1) Zuständige Behörde für die Entgegennahme der Bescheinigung der erforderlichen Fachkunde nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 StrlSchG in Verbindung mit § 204 Absatz 1 StrlSchG ist das Regierungspräsidium Karlsruhe.

(2) Zuständige Behörde für die Entgegennahme der Unterlagen nach § 210 Absatz 1 StrlSchG ist das Regierungspräsidium Freiburg.

(3) Zuständige Behörde für die Entgegennahme der Unterlagen nach § 216 StrlSchG ist gemäß § 8 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 LVG das Umweltministerium.

(4) Zuständige Behörde für die Entgegennahme der Nachweise zur Prüfung der Voraussetzungen gemäß § 128 Absatz 2 StrlSchV in Verbindung mit § 196 StrlSchV ist gemäß § 8 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 LVG das Umweltministerium.

 


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