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Amtliche Abkürzung:StrlSchZuVO
Fassung vom:30.06.2020
Gültig ab:08.07.2020
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:751
Verordnung der Landesregierung und des Umweltministeriums, des Innenministeriums, des Sozialministeriums,
des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und des Verkehrsministeriums über die Zuständigkeiten für Angelegenheiten des Strahlenschutzes
(Strahlenschutz-Zuständigkeitsverordnung - StrlSchZuVO)
Vom 30. Juni 2020

§ 4
Genehmigungen für den Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung,
den Umgang mit radioaktiven Stoffen sowie den Betrieb von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern

(1) Zuständige Behörde für das Genehmigungsverfahren nach §§ 10 und 12 Absatz 1 Nummer 1 StrlSchG zur Errichtung und zum Betrieb eines Zyklotrons ist das Regierungspräsidium Tübingen.

(2) Zuständige Behörde für das Genehmigungsverfahren nach § 12 Absatz 1 Nummer 2 StrlSchG ist gemäß § 8 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 LVG das Umweltministerium.

(3) Zuständige Behörde für das Genehmigungsverfahren nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 StrlSchG, soweit der Umgang

1.

auf dem Betriebsgelände von kerntechnischen Anlagen und Einrichtungen, die über Genehmigungen nach den §§ 6, 7 oder 9 AtG verfügen,

2.

auf dem Betriebsgelände von Standortabfalllagern oder Reststoffbearbeitungszentren, die im Zusammenhang mit kerntechnischen Anlagen nach den §§ 6 oder 7 AtG stehen,

3.

auf dem Betriebsgelände sonstiger Einrichtungen der KTE,

4.

auf dem Betriebsgelände von Einrichtungen im KIT Campus Nord im Falle einer Mitgenehmigungsinhaberschaft der KTE, wenn der Abbau der Einrichtung durch die KTE betroffen ist und

5.

auf dem Betriebsgelände der Klärwerke, über die die Ableitung radioaktiver Stoffe mit dem Wasser aus dem KIT Campus Nord

erfolgt, ist gemäß § 8 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 LVG das Umweltministerium.

 


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