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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:StuGebAbschG
Fassung vom:21.12.2011
Gültig ab:31.12.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2234-1, 2234-6
Gesetz zur Abschaffung und Kompensation
der Studiengebühren und zur Änderung anderer Gesetze
(Studiengebührenabschaffungsgesetz - StuGebAbschG)
Vom 21. Dezember 2011

§ 5
Übergangsregelung zur Gebührenerhebung nach § 13 Absatz 1 LHGebG

(1) Für postgraduale Studiengänge im Sinne des § 13 Absatz 1 LHGebG in der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingerichtet wurden und für die nach § 13 Absatz 1 LHGebG in der nach Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung keine Gebühren mehr erhoben werden könnten, findet § 13 Absatz 1 LHGebG in der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung weiterhin Anwendung mit der Maßgabe, dass die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Gebühren nicht erhöht werden dürfen. Für diese Studiengänge erhalten die Hochschulen keine Qualitätssicherungsmittel nach § 1 Qualitätssicherungsgesetz.

(2) Für postgraduale Studiengänge nach § 13 Absatz 1 LHGebG in der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung, die die Voraussetzungen für weiterbildende Studiengänge nach § 13 Absatz 1 LHGebG in der nach Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung erfüllen, können Gebühren nach § 13 Absatz 1 LHGebG in der nach Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung erhoben werden; dazu erlassene Gebührensatzungen gelten fort, soweit sie nicht dem Landeshochschulgebührengesetz in der nach Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung widersprechen.

 


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