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Amtliche Abkürzung:TRegG
Fassung vom:04.02.2021
Gültig ab:01.05.2021
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:0
Gesetz über ein Transparenzregister
(Transparenzregistergesetz - TRegG)
Vom 4. Februar 2021

§ 3
Pflichten bei der Interessenvertretung

(1) Interessenvertretung nach Maßgabe dieses Gesetzes muss bei jedem Kontakt gegenüber dem Landtag, seinen Gremien, seinen Fraktionen, seinen Mitgliedern oder der Landesregierung oder ihren Mitgliedern transparent erfolgen. Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter müssen

1.

ihre Identität sowie die Identität und die Anliegen ihres Auftraggebers offenlegen und

2.

über sich und ihren Auftrag bei der Interessenvertretung zutreffende Angaben machen.

Das gilt nicht für die vertrauliche oder anonyme Kontaktaufnahme zu Zwecken der Offenlegung von Tatsachen gegenüber dem Landtag, einem Gremium, einer Fraktion, einem Mitglied, der Landesregierung oder einem ihrer Mitglieder. Dem Landtag ist es unbenommen, weitergehende Grundsätze integrer Interessenvertretung festzulegen.

(2) Wer als Organisation oder Verband zu Zwecken der Interessenvertretung mit dem Landtag von Baden-Württemberg, seinen Gremien, seinen Fraktionen oder seinen Mitgliedern oder der Landesregierung oder ihren Mitgliedern in Kontakt steht oder Kontakt aufnehmen will, muss das unbeschadet der Pflichten nach Absatz 1 durch Eintragung der in § 2 Absatz 1 genannten Daten in das Register angeben, wenn die Interessenvertretung

1.

regelmäßig betrieben wird,

2.

wiederholt erfolgt und auf Dauer angelegt ist, oder

3.

für Dritte erfolgt.

Änderungen sind unverzüglich anzuzeigen. Wird eine notwendige Eintragung unterlassen, ist die Interessenvertretung unzulässig.

(3) Der Eintragungspflicht nach Absatz 2 unterliegt die Interessenvertretung nicht

1.

im Rahmen der Tätigkeit der Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften,

2.

im Rahmen der nach Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes geschützten Tätigkeiten der Presse und des Rundfunks,

3.

im Rahmen der Wahrnehmung eines öffentlichen Amtes oder Mandates,

4.

im Rahmen der Einflussnahme auf Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen durch Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände gemäß Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes,

5.

im Rahmen von Petitionen nach Artikel 2 Absatz 1 der Landesverfassung und Artikel 17 des Grundgesetzes,

6.

im Rahmen der Tätigkeit der Gemeinden, Gemeindeverbände, Landkreise und der kommunalen Spitzenverbände auf Bundes- und Landesebene sowie

7.

im Rahmen der Tätigkeit der politischen Parteien nach dem Parteiengesetz.

Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter, die von der Registrierungspflicht ausgenommen sind, können sich freiwillig registrieren.

 


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