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Amtliche Abkürzung:TierGesAG
Fassung vom:19.06.2018
Gültig ab:30.06.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7831-2
Gesetz zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes und anderer tiergesundheitsrechtlicher Vorschriften
(Tiergesundheitsausführungsgesetz - TierGesAG)
Vom 19. Juni 2018*
§ 17
Errichtung

(1) Zur Umsetzung des Tiergesundheitsrechts besteht für das Land Baden-Württemberg eine Tierseuchenkasse mit der Bezeichnung »Tierseuchenkasse Baden-Württemberg«. Sie ist als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Stuttgart errichtet und untersteht der Rechtsaufsicht des für das Veterinärwesen zuständigen Ministeriums. Für die Ausübung der Rechtsaufsicht gelten die §§ 118, 120 bis 125, 127 der Gemeindeordnung (GemO) entsprechend.

(2) Die Tierseuchenkasse Baden-Württemberg verwaltet ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung. Das für das Veterinärwesen zuständige Ministerium kann fachaufsichtliche Maßnahmen gegenüber der Tierseuchenkasse treffen, wenn Beschlüsse und andere Maßnahmen der Tierseuchenkasse gewichtige Belange der Tiergesundheit berühren und ihnen schwerwiegende veterinärfachliche Bedenken entgegenstehen; darüber hinaus unterliegt die Tierseuchenkasse der Fachaufsicht nur in den in diesem Gesetz ausdrücklich geregelten Fällen.

(3) Die Tierseuchenkasse besitzt das Recht, eigene Beamte zu ernennen und führt ein Dienstsiegel.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Einführung des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes und anderer tiergesundheitsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung weiterer Gesetze vom 19. Juni 2018 (GBl. S. 223)

 


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