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Amtliche Abkürzung:TierGesAG
Fassung vom:19.06.2018
Gültig ab:30.06.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7831-2
Gesetz zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes und anderer tiergesundheitsrechtlicher Vorschriften
(Tiergesundheitsausführungsgesetz - TierGesAG)
Vom 19. Juni 2018*
§ 30
Beiträge der Tierhalterinnen und Tierhalter

(1) Von den Tierhalterinnen und Tierhaltern sind zur Deckung des Aufwands der Tierseuchenkasse für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben, die dem in § 1 Satz 2 dieses Gesetzes beschriebenen Gesetzeszweck dienen und sich aus den in § 1 Satz 1 genannten tiergesundheitsrechtlichen Regelungen ergeben, jährlich Beiträge für Pferde, Rinder, Schweine, Schafe, Geflügel und Bienen zu erheben. Dies gilt insbesondere auch für Beihilfen und andere Leistungen der Tierseuchenkasse nach diesem Gesetz. Für Bienen kann abweichend von Satz 1 durch Satzung bestimmt werden, dass die Beiträge für mehrere Jahre zusammengefasst erhoben werden. Für andere Tierarten, insbesondere Ziegen, Hummelvölker und Fische können Beiträge erhoben werden, soweit dies für die Aufgabenerfüllung nach Satz 1 erforderlich ist.

(2) Zusätzlich zur Beitragsbefreiung nach § 20 Absatz 3 TierGesG werden keine Beträge erhoben für Tiere, die in Einrichtungen gehalten werden, die einer Erlaubnispflicht nach § 11 Absatz 1 Nummer 1 Tierschutzgesetz unterliegen.

(3) Die Beitragssätze und der Zeitpunkt der Entstehung der Beitragsschuld werden in der Haushaltssatzung festgelegt.

(4) Die Höhe der Beitragssätze wird aus dem voraussichtlichen Gesamtaufwand für die einzelne Tierart einschließlich der anteilmäßigen Verwaltungskosten und unter Berücksichtigung der Rücklagen und sonstigen Einnahmen und aus der Anzahl der beitragspflichtigen Tiere der jeweiligen Art errechnet.

Die Beiträge können nach der Größe der Bestände und unter Berücksichtigung der seuchenhygienischen Risiken, sowie zusätzlich nach Alter, Gewicht oder Nutzungsart gestaffelt werden. Es kann auch eine Bestandsgebühr erhoben werden.

(5) Beitragsmaßstab ist der Bestand an Tieren sowie Bienen- und Hummelvölkern an einem durch Satzung zu bestimmenden Stichtag. Durch Satzung können hiervon abweichende Regelungen getroffen werden, wenn sich bei einer Tierhalterin oder einem Tierhalter der Bestand an Tieren einer Tierart nach dem Stichtag um mindestens 10 vom Hundert ändert oder die Haltung von einer am Stichtag nicht gehaltenen Tierart aufgenommen wird. Für Fische kann durch Satzung bestimmt werden, was als Bestand an Tieren gilt.

(6) Für Viehhandels- und Viehtransportunternehmen kann abweichend von Absatz 5 durch Satzung ein besonderer Beitragsmaßstab auf der Grundlage der Zahl der im Vorjahr umgesetzten Tiere festgesetzt werden. Ergänzend kann bei landwirtschaftlichen Betriebsformen mit innerhalb des Erhebungszeitraumes regelmäßig wechselnden Tierbestandszahlen durch Satzung an Stelle der Stichtagserhebung als Beitragsmaßstab eine durchschnittliche Bestandsberechnung festgesetzt werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Einführung des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes und anderer tiergesundheitsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung weiterer Gesetze vom 19. Juni 2018 (GBl. S. 223)

 


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