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Amtliche Abkürzung:TierGesAG
Fassung vom:19.06.2018
Gültig ab:30.06.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7831-2
Gesetz zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes und anderer tiergesundheitsrechtlicher Vorschriften
(Tiergesundheitsausführungsgesetz - TierGesAG)
Vom 19. Juni 2018*
§ 34
Beihilfen

(1) Die Tierseuchenkasse kann, soweit tierseuchenrechtliche Bestimmungen nicht entgegenstehen, Beihilfen insbesondere gewähren

1.

bei Schäden durch Tierverluste, wenn eine Entschädigung nicht gewährt wird,

2.

bei anderen Schäden nach amtlich gebilligten oder angeordneten Maßnahmen zur Verhütung, Erkennung oder Bekämpfung von Tierkrankheiten, insbesondere, wenn es zum Abbruch der Trächtigkeit kommt oder Behandlungskosten entstehen,

3.

zu den Kosten von Maßnahmen zur Verhütung, Erkennung oder Bekämpfung von Tierseuchen und anderen Tierkrankheiten und

4.

zu den Kosten von Desinfektionsmitteln bei Desinfektionen in landwirtschaftlichen Betrieben im Rahmen der Bekämpfungsmaßnahmen bei anzeigepflichtigen Tierseuchen.

(2) Die Gewährung von Beihilfen nach Absatz 1 wird durch Satzung geregelt.

(3) Beihilfen können auch gewährt werden an Tierhalterinnen und Tierhalter, die ohne ihr Verschulden durch Tierkrankheiten oder Tiergesundheitsmaßnahmen erheblichen wirtschaftlichen Schaden erlitten haben.

(4) Die §§ 21 und 22 TierGesG gelten entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Einführung des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes und anderer tiergesundheitsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung weiterer Gesetze vom 19. Juni 2018 (GBl. S. 223)

 


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