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Amtliche Abkürzung:TierGesAG
Fassung vom:19.06.2018
Gültig ab:30.06.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7831-2
Gesetz zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes und anderer tiergesundheitsrechtlicher Vorschriften
(Tiergesundheitsausführungsgesetz - TierGesAG)
Vom 19. Juni 2018*

§ 44
Kostenanteil des Landes und der Tierseuchenkasse

(1) Das Land trägt bei der Durchführung des Tiergesundheitsrechts der Europäischen Union, des Tiergesundheitsgesetzes, dieses Gesetzes und der aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen unbeschadet der §§ 33, 42, 45 und 46 die Kosten

1.

der Anordnung, der Leitung und der Überwachung von Bekämpfungsmaßnahmen, mit Ausnahme der Kosten der öffentlichen Bekanntmachungen nach § 7,

2.

der dienstlichen Tätigkeit der Amtstierärztinnen und Amtstierärzte im Landesdienst,

3.

der von den unteren Tiergesundheitsbehörden beauftragten Bienensachverständigen bei Auftreten anzeigepflichtiger Bienenseuchen,

4.

der Amtshandlungen der nach § 6 Absatz 2 beauftragten Tierärztinnen und Tierärzte,

5.

der Untersuchungen in den gemäß § 13 Absatz 1 beauftragten Untersuchungseinrichtungen, soweit das Untersuchungsmaterial von der Amtstierärztin oder dem Amtstierarzt selbst oder in deren Auftrag aufgrund von Rechtsvorschriften oder Richtlinien der obersten Tiergesundheitsbehörde zur Bekämpfung von Tierseuchen eingesandt wird,

6.

für von der obersten Tiergesundheitsbehörde als notwendig anerkannte Rechtsverfolgungskosten der Tierseuchenkasse in Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Festsetzung und Auszahlung der Entschädigung nach § 39 Satz 2 bei Tierarten, für die keine Beiträge erhoben werden und

7.

des Bienen- und des Fischgesundheitsdienstes, soweit sie nicht für die Tierseuchenkasse tätig werden.

(2) Die Tierseuchenkasse trägt bei der Durchführung der in Absatz 1 genannten Gesetze und Verordnungen die Kosten

1.

der Tiergesundheitsdienste mit Ausnahme des Bienen- und des Fischgesundheitsdienstes, soweit sie nicht für die Tierseuchenkasse tätig werden, einschließlich der Kosten nach § 42 Absatz 4;

2.

der Untersuchungen nach § 42 Absatz 4, soweit das Untersuchungsmaterial von Beschäftigten des Landes selbst oder in deren Auftrag im Rahmen ihrer Tätigkeit für die Tiergesundheitsdienste eingesandt oder eingeholt wird;

3.

für die Aufwendungen nach § 39 Satz 2, soweit sie nicht nach Absatz 1 Nummer 6 durch das Land getragen werden;

4.

der Zulagen und Zuwendungen, die den Amtstierärztinnen und Amtstierärzten bei der Erfüllung von Aufgaben der Tiergesundheitsdienste gewährt werden.

(3) Das Land und die Tierseuchenkasse tragen bei der Durchführung der in Absatz 1 genannten Gesetze und Verordnungen je zur Hälfte die Kosten

1.

des Transports, der Tötung oder Schlachtung und Verwertung von Tieren, die auf Anordnung der zuständigen Tiergesundheitsbehörde getötet oder geschlachtet werden,

2.

der diagnostischen Maßnahmen und Impfungen, die im Rahmen der Durchführung des Tiergesundheitsgesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zur Bekämpfung der Brucellose, der Enzootischen Leukose des Rindes, der Maul- und Klauenseuche und der Tuberkulose erforderlich sind.

Die Kostenlast der Tierseuchenkasse setzt voraus, dass es sich um Tierarten handelt, für die Beiträge erhoben werden. Ansonsten fallen die Kosten dem Land zu.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Einführung des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes und anderer tiergesundheitsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung weiterer Gesetze vom 19. Juni 2018 (GBl. S. 223)

 


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