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Amtliche Abkürzung:TierGesAG
Fassung vom:19.06.2018
Gültig ab:30.06.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7831-2
Gesetz zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes und anderer tiergesundheitsrechtlicher Vorschriften
(Tiergesundheitsausführungsgesetz - TierGesAG)
Vom 19. Juni 2018*

§ 48
Verordnungen

Die oberste Tiergesundheitsbehörde erlässt Rechtsverordnungen, soweit der Landesregierung oder dem für das Veterinärwesen zuständigen Ministerium die weiter übertragbare Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen übertragen worden ist. Die oberste Tiergesundheitsbehörde kann diese Befugnis nach Maßgabe des § 4 Absatz 1 LVG auf andere Behörden übertragen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Einführung des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes und anderer tiergesundheitsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung weiterer Gesetze vom 19. Juni 2018 (GBl. S. 223)

 


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