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Amtliche Abkürzung:UKG
Fassung vom:23.02.2017 Fassungen
Gültig ab:11.03.2017
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2241-2
Gesetz über die Universitätsklinika Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm
(Universitätsklinika-Gesetz - UKG)
in der Fassung vom 15. September 2005

§ 6
Finanzierung

(1) Das Universitätsklinikum deckt seine Kosten mit den für seine Leistungen vereinbarten oder festgelegten Vergütungen, soweit sie nicht gemäß Absatz 2 erstattet oder Zuschüsse nach Absatz 3 gewährt werden.

(2) Die Universität stellt dem Universitätsklinikum im Auftrag des Landes die Mittel zur Deckung des mit der Aufgabenerfüllung in Forschung und Lehre verbundenen Aufwands zur Verfügung.

(3) Für Investitionen und sonstige betriebsnotwendige Kosten gewährt das Land dem Universitätsklinikum Zuschüsse nach Maßgabe des Staatshaushaltsplans.

(4) Das Universitätsklinikum darf Kredite ausschließlich in seiner Eigenschaft als rechtsfähige Anstalt aufnehmen. Die Inanspruchnahme von Zuschüssen des Landes für den Schuldendienst ist ausgeschlossen. Vor Aufnahme des Kredits ist hierzu nachzuweisen, dass der Schuldendienst direkt aus der damit finanzierten Investition erwirtschaftet werden kann. Der Nachweis der Rentierlichkeit ist durch eine rechtsaufsichtlich geprüfte Investitionsrechnung zu führen. Neben Investitionskrediten und ohne Rentierlichkeitsnachweis darf das Universitätsklinikum mit Zustimmung des Wissenschaftsministeriums, die im Einvernehmen mit dem Finanzministerium erteilt wird, Kassenverstärkungskredite zur Erfüllung laufender Zahlungsverpflichtungen aufnehmen. Diese dürfen ein Zehntel der im Wirtschaftsplan veranschlagten Erträge nicht überschreiten und nicht später als sechs Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahres, für das sie aufgenommen werden, fällig sein. Kreditsicherheiten dürfen nur durch das eigenfinanzierte Anstaltsvermögen gegeben werden. Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen darf das Universitätsklinikum nur unter der Voraussetzung eingehen, dass das Haftungsrisiko durch das eigenfinanzierte Anstaltsvermögen des Universitätsklinikums gedeckt oder durch Dritte rückgedeckt ist.

(5) Bei überwiegend von einem Universitätsklinikum finanzierten Bauvorhaben in der Krankenversorgung kann das Finanzministerium die Bauherreneigenschaft im Einzelfall diesem Universitätsklinikum übertragen.

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