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Amtliche Abkürzung:UKG
Fassung vom:17.12.2020 Fassungen
Gültig ab:31.12.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2241-2
Gesetz über die Universitätsklinika Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm
(Universitätsklinika-Gesetz - UKG)
in der Fassung vom 15. September 2005

§ 1
Rechtsform, Betriebsvermögen, Gemeinnützigkeit, Dienstsiegel, Verleihung der Bezeichnung

(1) Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts der Universitäten sind

1.

das Klinikum Freiburg der Universität Freiburg mit Sitz in Freiburg (Universitätsklinikum Freiburg),

2.

das Klinikum Heidelberg der Universität Heidelberg mit Sitz in Heidelberg (Universitätsklinikum Heidelberg),

3.

das Klinikum Tübingen der Universität Tübingen mit Sitz in Tübingen (Universitätsklinikum Tübingen),

4.

das Klinikum Ulm der Universität Ulm mit Sitz in Ulm (Universitätsklinikum Ulm).

Sie können durch Gesetz oder aufgrund eines Landesgesetzes auch in anderer Rechtsform errichtet oder in eine andere Rechtsform umgewandelt werden. Die Vorschriften des Umwandlungsgesetzes (UmwG), Viertes Buch, Erster und Zweiter Teil (§§ 174 bis 177 UmwG) über die Vermögensübertragung (§ 1 Absatz 1 Nummer 3 UmwG), in ihrer jeweils geltenden Fassung können auf eine Vollübertragung oder eine Teilübertragung des Vermögens der Universitäts-Herzzentrum Freiburg-Bad Krozingen GmbH auf das Universitätsklinikum Freiburg der Universität Freiburg in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts entsprechend angewandt werden. Ein zwischen den beteiligten Rechtsträgern hierfür zu schließender Übertragungsvertrag bedarf zu seiner rechtlichen Wirksamkeit der Zustimmung des Wissenschaftsministeriums im Einvernehmen mit dem Finanzministerium.

(2) Die zum Betriebsvermögen gehörenden Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte bleiben im Eigentum des Landes; sie werden nach Maßgabe einer Nutzungsvereinbarung unentgeltlich überlassen.

(3) Das Universitätsklinikum verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung.

(4) Das Universitätsklinikum führt ein Dienstsiegel mit dem Wappen der Universität und seinem Namen als Umschrift.

(5) Das Wissenschaftsministerium kann einem Klinikum mit Zustimmung der betroffenen Universität das Recht verleihen, die Bezeichnung »Universitätsklinikum« zu führen, wenn das Klinikum in enger Zusammenarbeit mit dieser Universität die Verbindung der Krankenversorgung mit Forschung und Lehre in einer einem Universitätsklinikum vergleichbaren Weise gewährleistet. Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann das Wissenschaftsministerium auch einer Klinik mit Zustimmung der betroffenen Universität und des betroffenen Universitätsklinikums das widerrufliche Recht verleihen, die Bezeichnung ›Universitätsklinik‹ zu führen.

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