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Amtliche Abkürzung:UKG
Fassung vom:17.12.2020 Fassungen
Gültig ab:31.12.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2241-2
Gesetz über die Universitätsklinika Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm
(Universitätsklinika-Gesetz - UKG)
in der Fassung vom 15. September 2005

§ 4
Aufgaben

(1) Das Universitätsklinikum erfüllt die bisher der Universität in der Krankenversorgung, der Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals sowie im Wissenstransfer und darüber hinaus im öffentlichen Gesundheitswesen obliegenden Aufgaben. Es gewährleistet in enger Zusammenarbeit mit der Universität die Verbindung der Krankenversorgung mit Forschung und Lehre. Die Erfüllung dieser Aufgaben obliegt dem Universitätsklinikum dabei als eigene hoheitliche Aufgabe. Es wahrt die der Universität eingeräumte Freiheit in Forschung und Lehre und stellt sicher, dass die Mitglieder der Universität die durch Artikel 5 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes verbürgten Grundrechte und die Freiheiten nach § 3 Abs. 2 bis 4 LHG wahrnehmen können.

(2) Das Universitätsklinikum kann weitere Aufgaben übernehmen. Weitere Aufgaben können ihm auch vom Wissenschaftsministerium durch Rechtsverordnung übertragen werden; die Art der Aufsicht und die Finanzierung sind hierbei festzulegen. Die weiteren Aufgaben müssen mit den Aufgaben nach Absatz 1 in Zusammenhang stehen.

(3) Dem Universitätsklinikum obliegt die Personal- und Wirtschaftsverwaltung der Medizinischen Fakultät. Es bereitet insoweit die Entscheidungen der Organe der Fakultät vor und vollzieht diese; es unterliegt dabei den Weisungen des Dekans und unterrichtet diesen regelmäßig und anlassbezogen.

(4) Das Universitätsklinikum darf ungeachtet der Rechtsform wirtschaftliche Unternehmen nur errichten, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn

1.

der Zweck des Unternehmens der Erfüllung der Aufgaben des Universitätsklinikums dient,

2.

das Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit des Universitätsklinikums steht,

3.

das Universitätsklinikum einen angemessenen Einfluss in den Organen des Unternehmens erhält und

4.

die Einlageverpflichtung und die Haftung des Universitätsklinikums auf einen bestimmten und seiner Leistungsfähigkeit angemessenen Betrag begrenzt werden.

Wirtschaftliche Unternehmen des Universitätsklinikums sind so zu führen, dass der gesetzliche Zweck erfüllt wird. Die Gründung von Unternehmen und die Beteiligung an Unternehmen sind dem Rechnungshof anzuzeigen, wenn das Universitätsklinikum die Mehrheit der Anteile erwirbt. Gehört dem Universitätsklinikum die Mehrheit der Anteile, prüft der Rechnungshof die Haushalts- und Wirtschaftsführung dieser Unternehmen. § 5 Absatz 4 Sätze 3 und 4 gilt entsprechend. Bei Beteiligungen eines Universitätsklinikums an einem Unternehmen in Höhe von 25 bis einschließlich 50 Prozent gilt § 67 der Landeshaushaltsordnung (LHO) entsprechend. Das Wissenschaftsministerium berichtet dem Landtag einmal jährlich bis zum 1. April eines jeden Jahres über sämtliche Beteiligungen der Universitätsklinika.

(5) Das Wissenschaftsministerium kann Dritte mit der Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgaben und Befugnisse einer Universitätsklinik nach den Absätzen 1 und 3 beleihen. Die Beleihung erfolgt durch Verwaltungsakt auf der Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Universitätsklinikum, der Universität und dem Dritten. Die Vereinbarung hat insbesondere Regelungen zu treffen

1.

zu Gegenstand, Umfang und Dauer der Beleihung;

2.

zur Sicherung der sachgerechten Erfüllung der Pflichten nach den Absätzen 1 und 3 und zur Sicherung eines angemessenen Einflusses des Universitätsklinikums und der Universität auf die Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse, die Gegenstand der Beleihung sind;

3.

zur Finanzierung der Erfüllung der Aufgaben des Beliehenen;

4.

zur Abwicklung für den Fall der Beendigung der Beleihung;

5.

zur Haftungsfreistellung des Universitätsklinikums, der Universität und des Landes für den Fall, dass diese aus einem Tun oder Unterlassen des Dritten in seiner Eigenschaft als Beliehener oder aus der Verwendung von auf die Universität oder das Universitätsklinikum hinweisenden Bezeichnungen für sich oder seine Einrichtungen einzeln oder gesamtschuldnerisch in Anspruch genommen werden; die Stellung angemessener Sicherheiten oder der Nachweis sachlich geeigneter und in der Höhe angemessener Versicherungen ist zu vereinbaren.

Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung des Wissenschaftsministeriums; die Zustimmung wird im Einvernehmen mit dem Wissenschaftsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg getroffen. Die Erteilung der Zustimmung und der Beleihungsakt sind miteinander zu verbinden; sie können mit Nebenbestimmungen nach § 36 Abs. 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes versehen werden. Die §§ 3 und 7 gelten für den Dritten, soweit er beliehen wurde, entsprechend; im Umfang seiner Beleihung gilt der Dritte als Teil des Universitätsklinikums. Der Beliehene finanziert sich durch eigene Mittel oder solche seiner Gesellschafter, ferner durch Entgelte, öffentliche Fördermittel und sonstige Zuwendungen; hierzu zählen auch Mittel für Forschung und Lehre. Die Finanzierung bestimmter Vorhaben, insbesondere Investitionen in die Infrastruktur, kann in der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nach Satz 2 geregelt werden. Das Land trifft in Bezug auf den Beliehenen keine Anstaltslast und keine Gewährträgerschaft; dasselbe gilt für das Universitätsklinikum und die Universität. In der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nach Satz 2 ist zu regeln, ob und in welchem Umfang der Beliehene sich an der Ausbildung der Studierenden beteiligt. Soweit der Beliehene Pflichtlehrveranstaltungen für den vorklinischen oder den klinischen Teil des Studiums vereinbarungsgemäß und auf Dauer durchführt, erhöht sich die jeweilige personal- oder patientenbezogene jährliche Aufnahmekapazität entsprechend. Die Ausbildungsbeteiligung des Beliehenen bleibt bei der Berechnung der Aufnahmekapazität außer Betracht, sofern sie ausschließlich der Verbesserung von Studium und Lehre dient, insbesondere durch Verbesserung von Betreuungsrelationen oder durch Erbringung von Zusatzangeboten. Werden im Zuge der Beleihung kapazitätsrelevante Ressourcen (Personal, Betten) vom Universitätsklinikum auf den Beliehenen verlagert, ist im Rahmen der Vereinbarung nach Satz 2 sicherzustellen, dass durch die Verlagerung keine Absenkung bestehender Kapazitäten eintritt. Die Beleihung, ihr Gegenstand, ihr Umfang sowie ihre Dauer werden vom Wissenschaftsministerium im Gemeinsamen Amtsblatt bekanntgemacht.

(6) Das Universitätsklinikum und die Medizinische Fakultät stellen jeweils für einen Zeitraum von fünf Jahren einen gemeinsamen Struktur- und Entwicklungsplan für die Universitätsmedizin auf und schreiben diesen regelmäßig fort. Er bedarf der Billigung durch den Vorstand der Universität. Der Struktur- und Entwicklungsplan für die Universitätsmedizin am jeweiligen Standort muss Aussagen zu Schwerpunkten der Lehre und Forschung, der Krankenversorgung sowie zur baulichen Entwicklung enthalten und bedarf der Zustimmung des Wissenschaftsministeriums.

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