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Amtliche Abkürzung:UKG
Fassung vom:17.12.2020 Fassungen
Gültig ab:31.12.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2241-2
Gesetz über die Universitätsklinika Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm
(Universitätsklinika-Gesetz - UKG)
in der Fassung vom 15. September 2005

§ 7
Zusammenarbeit mit der Universität

(1) Das Universitätsklinikum arbeitet eng mit der Universität zusammen und trifft Entscheidungen, die sich auf Forschung und Lehre auswirken, im Benehmen mit der Medizinischen Fakultät. Die Universität ist verpflichtet, die der klinischen Medizin zugeordneten Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer und weiteren Angehörigen des wissenschaftlichen Personals der Universität dem Universitätsklinikum zum Zwecke der Krankenversorgung zur Verfügung zu stellen. Die der klinischen Medizin zugeordneten Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer und weiteren Angehörigen des wissenschaftlichen Personals sind verpflichtet, an dem ihrer Universität zugeordneten Universitätsklinikum in der Krankenversorgung mitzuwirken. Das Universitätsklinikum ist verpflichtet, die Stellen der Ärztlichen Direktorinnen und Ärztlichen Direktoren ausschließlich mit Hochschul-lehrerinnen und Hochschullehrern dieser Universität zu besetzen und nur das der klinischen Medizin zugeordnete wissenschaftliche Personal zur Deckung seines Bedarfs in der Krankenversorgung einzusetzen. Das Universitätsklinikum unterstützt die Universität, der es zugeordnet ist, bei der Erfüllung ihres Auftrags in Forschung und Lehre. Der Forschung, Lehre und Krankenversorgung unmittelbar dienende zentrale Einrichtungen (insbesondere Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit, Datenschutz, Hygienemanagement, biologische Sicherheit, Gebäudemanagement, Tierhaltung) sowie Betriebseinrichtungen (insbesondere Dateninformationszentren, Bibliotheken, Rechenzentren, Werkstätten, Versorgungs- und Hilfsbetriebe, Güter und sonstige Wirtschaftsbetriebe) des Universitätsklinikums sind von diesem als hoheitliche Aufgabe der Medizinischen Fakultät der Universität zur Verfügung zu stellen; entsprechend sind zentrale Einrichtungen und Betriebseinrichtungen der Medizinischen Fakultät der Universität von dieser dem Universitätsklinikum zur Verfügung zu stellen. Unmittelbarkeit im vorgenannten Sinne ist gegeben, wenn die gegenseitige Nutzung der Ausübung von Tätigkeiten zu Zwecken von Forschung, Lehre und Krankenversorgung beiträgt. Bei der Errichtung, Aufhebung und Veränderung von Abteilungen, der Bestellung und Abberufung von Abteilungsleitern sowie den allgemeinen Regelungen der Organisation des Universitätsklinikums ist das Einvernehmen der Medizinischen Fakultät erforderlich. Bedürfen Entscheidungen des Wissenschaftsministeriums oder der Universität des Einvernehmens mit dem Universitätsklinikum, so kann dieses sein Einvernehmen verweigern, wenn erhebliche Nachteile für seine Aufgaben zu befürchten sind. Bei Berufungen sind erhebliche Nachteile dann zu befürchten, wenn begründete Zweifel an der Eignung des Vorgeschlagenen für die im Universitätsklinikum zu erfüllende Aufgabe bestehen.

(2) Das Universitätsklinikum und die Universität regeln die Einzelheiten der Zusammenarbeit, zu der sie nach Absatz 1 Sätze 2 bis 4 und 6 verpflichtet sind, durch öffentlich-rechtlichen Vertrag; in ihm sind die jeweiligen Beiträge, die in Forschung, Lehre und Krankenversorgung erbracht werden, sowie die damit verbundenen finanziellen Auswirkungen auf Selbstkostenbasis zu regeln; der Vertrag bedarf der Zustimmung des Wissenschaftsministeriums. Darüber hinaus können durch öffentlich-rechtlichen Vertrag Vereinbarungen insbesondere über die Ziele der Struktur- und Entwicklungsplanung sowie das Zusammenwirken der Verwaltung der Universität und der Verwaltung des Universitätsklinikums auf Selbstkostenbasis abgeschlossen werden. Das Universitätsklinikum darf die zur Erfüllung der Aufgaben in Forschung, Lehre und Krankenversorgung nach Absatz 1 in Verbindung mit der Kooperationsvereinbarung durch die Medizinische Fakultät der Universität zu erbringenden Tätigkeiten nur bei dieser nachfragen; die Medizinische Fakultät der Universität darf die zur Erfüllung der Aufgaben in Forschung, Lehre und Krankenversorgung nach Absatz 1 in Verbindung mit der Kooperationsvereinbarung durch das Universitätsklinikum zu erbringenden Tätigkeiten nur bei diesem nachfragen. Davon unberührt sind zentrale Einrichtungen der Universität und gemeinsame Einrichtungen der Medizinischen Fakultät mit anderen Fakultäten gemäß § 15 Absatz 7 LHG. Soweit Dritte mit der Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgaben und Befugnisse einer Universitätsklinik beliehen sind (§ 4 Absatz 5), gilt für die Zusammenarbeit mit der Universität Satz 3 entsprechend. Die Verpflichtung nach den Sätzen 3 und 4 gilt nicht, soweit und solange der Kooperationspartner nicht in der Lage ist zu leisten.

(3) Der Dekan der Medizinischen Fakultät wird vom Universitätsklinikum im gebotenen Umfang von seinen Aufgaben in der Krankenversorgung entlastet. Das Universitätsklinikum stellt sicher, dass dies nicht zu erheblichen Minderungen des Einkommens des Dekans führt.

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