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Amtliche Abkürzung:VAbstG
Fassung vom:20.06.2016
Gültig ab:15.12.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:1114
Gesetz über Volksabstimmung, Volksbegehren und Volksantrag
(Volksabstimmungsgesetz - VAbstG)
in der Fassung vom 20. Juni 2016

§ 22
Ergebnis der Volksabstimmung über mehrere
Gesetzesvorlagen

Haben bei einer Abstimmung über mehrere Gesetzesvorlagen, die den gleichen Gegenstand betreffen, mehrere Vorlagen die nach Artikel 60 Absatz 5 der Landesverfassung erforderliche Mehrheit erlangt, so ist das Gesetz beschlossen, für das die meisten Ja-Stimmen abgegeben wurden. Ist die Zahl der Ja-Stimmen für mehrere Gesetzesvorlagen gleich, so ist das Gesetz beschlossen, das nach Abzug der auf es entfallenden Nein-Stimmen die größte Zahl der Ja-Stimmen auf sich vereinigt.

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