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Amtliche Abkürzung:AGVwGO
Fassung vom:21.05.2019 Fassungen
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:34
Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
(AGVwGO)
Vom 14. Oktober 2008*
§ 15
Ausschluss des Vorverfahrens

(1) Eines Vorverfahrens bedarf es nicht, wenn das Regierungspräsidium, Forst Baden-Württemberg oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz den Verwaltungsakt erlassen oder diesen abgelehnt hat. Dies gilt nicht,

1.

soweit Bundesrecht die Durchführung eines Vorverfahrens vorschreibt,

2.

für die Bewertung einer Leistung im Rahmen einer berufsbezogenen Prüfung und

3.

vor den Klagen von Beamten, Ruhestandsbeamten, früheren Beamten oder Hinterbliebenen aus dem Beamtenverhältnis.

(2) Eines Vorverfahrens bedarf es nicht in Angelegenheiten nach dem Landesdisziplinargesetz. Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 findet keine Anwendung.

(3) Eines Vorverfahrens bedarf es nicht in Angelegenheiten, in denen die Nationalparkverwaltung nach dem Nationalparkgesetz den Verwaltungsakt erlassen oder diesen abgelehnt hat.

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§ 15 AGVwGO wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 15 AGVwGO wird von folgenden Dokumenten zitiert

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 15 des Gesetzes zur Neuordnung des Landesdisziplinarrechts (LDNOG) vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 343, 356).

 


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