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Amtliche Abkürzung:LVwVfG
Fassung vom:04.02.2021 Fassungen
Gültig ab:17.02.2021
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:201
Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg
(Landesverwaltungsverfahrensgesetz - LVwVfG)
in der Fassung vom 12. April 2005
§ 74
Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung

(1) Die Planfeststellungsbehörde stellt den Plan fest (Planfeststellungsbeschluss). Die Vorschriften über die Entscheidung und die Anfechtung der Entscheidung im förmlichen Verwaltungsverfahren (§§ 69 und 70) sind anzuwenden.

(2) Im Planfeststellungsbeschluss entscheidet die Planfeststellungsbehörde über die Einwendungen, über die bei der Erörterung vor der Anhörungsbehörde keine Einigung erzielt worden ist. Sie hat dem Träger des Vorhabens Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen aufzuerlegen, die zum Wohl der Allgemeinheit oder zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer erforderlich sind. Sind solche Vorkehrungen oder Anlagen untunlich oder mit dem Vorhaben unvereinbar, so hat der Betroffene Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld.

(3) Soweit eine abschließende Entscheidung noch nicht möglich ist, ist diese im Planfeststellungsbeschluss vorzubehalten; dem Träger des Vorhabens ist dabei aufzugeben, noch fehlende oder von der Planfeststellungsbehörde bestimmte Unterlagen rechtzeitig vorzulegen.

(4) Der Planfeststellungsbeschluss ist dem Träger des Vorhabens, denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, und den Vereinigungen, über deren Stellungnahmen entschieden worden ist, zuzustellen. Eine Ausfertigung des Beschlusses ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung, einem Hinweis entsprechend § 69 Abs. 2 Satz 4 und einer Ausfertigung des festgestellten Plans in den Gemeinden zwei Wochen zur Einsicht auszulegen; der Ort und die Zeit der Auslegung sind ortsüblich bekannt zu machen. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss gegenüber den übrigen Betroffenen als zugestellt; darauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. § 73 Abs. 10 gilt entsprechend.

(5) Sind außer an den Träger des Vorhabens mehr als 50 Zustellungen nach Absatz 4 vorzunehmen, so können diese Zustellungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der verfügende Teil des Planfeststellungsbeschlusses, die Rechtsbehelfsbelehrung und ein Hinweis auf die Auslegung nach Absatz 4 Satz 2 im amtlichen Veröffentlichungsblatt der zuständigen Behörde und außerdem in örtlichen Tageszeitungen bekannt gemacht werden, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird; auf Auflagen ist hinzuweisen. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss den Betroffenen und denjenigen gegenüber, die Einwendungen erhoben haben, als zugestellt; hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. Nach der öffentlichen Bekanntmachung kann der Planfeststellungsbeschluss bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von den Betroffenen und von denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich oder elektronisch angefordert werden; hierauf ist in der Bekanntmachung gleichfalls hinzuweisen.

(6) Anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses kann eine Plangenehmigung erteilt werden, wenn

1.

Rechte anderer nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt werden oder die Betroffenen sich mit der Inanspruchnahme ihres Eigentums oder eines anderen Rechts schriftlich einverstanden erklärt haben,

2.

mit den Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich berührt wird, das Benehmen hergestellt worden ist und

3.

nicht andere Rechtsvorschriften eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorschreiben, die den Anforderungen des § 73 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 7 entsprechen muss.

Die Plangenehmigung hat die Rechtswirkungen der Planfeststellung; auf ihre Erteilung sind die Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren nicht anzuwenden; davon ausgenommen sind Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5, die entsprechend anzuwenden sind. Vor Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage bedarf es keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren. § 75 Abs. 4 gilt entsprechend.

(7) Planfeststellung und Plangenehmigung entfallen in Fällen von unwesentlicher Bedeutung. Diese liegen vor, wenn

1.

andere öffentliche Belange nicht berührt sind oder die erforderlichen behördlichen Entscheidungen vorliegen und sie dem Plan nicht entgegenstehen,

2.

Rechte anderer nicht beeinflusst werden oder mit den vom Plan Betroffenen entsprechende Vereinbarungen getroffen worden sind und

3.

nicht andere Rechtsvorschriften eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorschreiben, die den Anforderungen des § 73 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 7 entsprechen muss.


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Baden-Württemberg
§ 37 StrG, gültig ab 01.01.2021
§ 37a StrG, gültig ab 01.01.2021
II. Gebührenverzeichnis GebVO UM, gültig ab 28.12.2019
§ 37 StrG, gültig ab 16.02.2019 bis 31.12.2020
§ 38 StrG, gültig ab 16.02.2019
B. Leistungsbereichsbezogene Gebührentatbestände GebVO WM, gültig ab 01.01.2019 bis 08.05.2020
II. Gebührenverzeichnis GebVO UM, gültig ab 21.04.2018 bis 27.12.2019
II. Gebührenverzeichnis GebVO UM, gültig ab 14.04.2017 bis 20.04.2018
§ 37 StrG, gültig ab 27.05.2015 bis 15.02.2019
§ 38 StrG, gültig ab 27.05.2015 bis 15.02.2019
§ 93 WG, gültig ab 01.01.2014
B. Leistungsbereichsbezogene Gebührentatbestände GebVO WM, gültig ab 23.06.2010 bis 31.12.2018
§ 108 WG, gültig ab 08.08.2009 bis 31.12.2013
B. Leistungsbereichsbezogene Gebührentatbestände GebVO WM, gültig ab 30.12.2008 bis 22.06.2010
§ 67 NatSchG, gültig ab 01.01.2006 bis 13.07.2015
§ 64 WG, gültig ab 22.10.2005 bis 31.12.2013
§ 107 WG, gültig ab 01.03.2005 bis 31.12.2013
§ 108 WG, gültig ab 01.03.2005 bis 07.08.2009
§ 45e WG, gültig ab 01.03.2005 bis 31.12.2013
§ 64 WG, gültig ab 01.03.2005 bis 21.10.2005
§ 108 WG, gültig ab 13.01.2004 bis 28.02.2005
§ 64 WG, gültig ab 13.01.2004 bis 28.02.2005
§ 11 LSeilbG, gültig ab 08.11.2003
§ 60 StrG, gültig ab 01.01.2003
§ 3 MesseG BW, gültig ab 01.12.2002
§ 7 LSeilbG, gültig ab 01.12.2002 bis 07.11.2003
§ 37 StrG, gültig ab 01.12.2002 bis 26.05.2015
§ 38 StrG, gültig ab 01.12.2002 bis 26.05.2015
§ 108 WG, gültig ab 01.12.2002 bis 12.01.2004
§ 108a WG, gültig ab 01.12.2002 bis 12.01.2004
§ 45e WG, gültig ab 01.12.2002 bis 28.02.2005
§ 3 MesseG BW, gültig ab 01.01.1999 bis 30.11.2002
§ 5 MesseG BW, gültig ab 01.01.1999
§ 108 WG, gültig ab 01.08.1998 bis 30.11.2002
§ 108a WG, gültig ab 01.08.1998 bis 30.11.2002
§ 45e WG, gültig ab 01.08.1998 bis 30.11.2002
§ 64 WG, gültig ab 01.08.1998 bis 12.01.2004
§ 7 LSeilbG, gültig ab 10.12.1997 bis 30.11.2002
§ 37 StrG, gültig ab 10.12.1997 bis 30.11.2002
§ 38 StrG, gültig ab 09.07.1992 bis 30.11.2002
§ 60 StrG, gültig ab 09.07.1992 bis 31.12.2002
§ 38 StrG, gültig ab 11.11.1987 bis 09.07.1992
§ 39 StrG BW 1964, gültig ab 01.07.1987 bis 10.11.1987
§ 24 LEntG, gültig ab 01.08.1982 bis 12.08.1983
§ 6 LEisenbG, gültig ab 01.07.1978 bis 12.08.1983
§ 39 StrG BW 1964, gültig ab 15.07.1977 bis 12.08.1983

 


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