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Amtliche Abkürzung:LVwVfG
Fassung vom:12.04.2005
Gültig ab:01.03.2005
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:201
Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg
(Landesverwaltungsverfahrensgesetz - LVwVfG)
in der Fassung vom 12. April 2005
§ 49
Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

(1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.

(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,

1.

wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist;

2.

wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat;

3.

wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;

4.

wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;

5.

um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

(3) Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn

1.

die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird;

2.

mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.

(5) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(6) Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Behörde den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen schutzwürdig ist. § 48 Abs. 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Für Streitigkeiten über die Entschädigung ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

§ 49 LVwVfG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 49 LVwVfG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Baden-Württemberg
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, i. d. F. v. 09.03.2021, Az.:26-8538.04
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Förderung von Investitionen in kleinen landwirtschaftlichen Betrieben (VwV Förderung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe) 3, i. d. F. v. 12.04.2021, Az.:27-8510.00
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, i. d. F. v. 06.04.2021, Az.:31-6930.181/48
Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen des Schaustellergewerbes, der Veranstaltungs- und Eventbranche sowie des Taxigewerbes in Baden-Württemberg (VwV Tilgungszuschuss Corona) 1, i. d. F. v. 26.02.2021, Az.:45-4290.1/88
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur einzelbetrieblichen Förderung landwirtschaftlicher Unternehmen (VwV einzelbetriebliche Förderung) 3, i. d. F. v. 18.03.2021, Az.:27-8510.00
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur einzelbetrieblichen Förderung landwirtschaftlicher Unternehmen (VwV einzelbetriebliche Förderung) 23, i. d. F. v. 18.03.2021, Az.:27-8510.00
Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums für das zweite Unterstützungsprogramm betreffend der von der Corona-Pandemie geschädigten Betriebe aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe in Baden-Württemberg (»Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe II«) 1.2, i. d. F. v. 02.03.2021, Az.:4310.028-1
Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums für das zweite Unterstützungsprogramm betreffend der von der Corona-Pandemie geschädigten Betriebe aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe in Baden-Württemberg (»Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe II«), i. d. F. v. 20.04.2021, Az.:4310.028-1
Verwaltungsvorschrift des Umweltministeriums über die Förderung netzdienlicher Photovoltaik-Batteriespeicher (VwV netzdienliche PV-Batteriespeicher) 1.2, i. d. F. v. 05.02.2021, Az.:6-4552.27-1
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, i. d. F. v. 25.02.2021, Az.:27-8555.00
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, i. d. F. v. 19.02.2021, Az.:21-8500
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, i. d. F. v. 03.02.2021, Az.:27-8907.50
VwV TIP 2., i. d. F. v. 09.10.2020, Az.:JUMRVII-T-7006-9/1/28
VwV Integrationsmanagement 1, i. d. F. v. 11.11.2020, Az.:4-5913.2-400/1
Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums über die Gewährung von Zuwendungen an die Stadt- und Landkreise zur Förderung von Deutschkenntnissen sowie zur Sprachmittlung bei Geflüchteten und anderen Menschen mit Migrationshintergrund in Baden-Württemberg (VwV Deutsch) 1.1, i. d. F. v. 01.01.2021, Az.:4-5913.1-002.04
Ministerium für Soziales und Integration, i. d. F. v. 15.03.2021, Az.:25-4918.1-002/6
Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums zur Umsetzung des Investitionsprogramms des Bundes "Kinderbetreuungsfinanzierung" 2020–2021 (VwV Investitionen Kinderbetreuung 2020–2021) 2, i. d. F. v. 18.11.2020, Az.:31-6930.160/42
Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen des Schaustellergewerbes, der Veranstaltungs- und Eventbranche sowie des Taxigewerbes in Baden-Württemberg (VwV Tilgungszuschuss Corona) 1, i. d. F. v. 05.11.2020, Az.:45-4290.1/88
Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Betriebe aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe in Baden-Württemberg ("Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe") 1.2, i. d. F. v. 30.10.2020, Az.:4310.028-1
Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Betriebe aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe in Baden-Württemberg ("Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe"), i. d. F. v. 30.10.2020, Az.:4310.028-1
Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Betriebe aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe in Baden-Württemberg ("Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe") 1.2, i. d. F. v. 30.10.2020, Az.:4310.028-1
Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Betriebe aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe in Baden-Württemberg ("Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe"), i. d. F. v. 08.12.2020, Az.:4310.028-1
Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen des Schaustellergewerbes, der Veranstaltungs- und Eventbranche sowie des Taxi- und Mietwagengewerbes in Baden-Württemberg (VwV Tilgungszuschuss Corona) 1, i. d. F. v. 23.10.2020, Az.:45-4290.1/88
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration, i. d. F. v. 06.08.2020, Az.:6-1720.0/47.3
Anlage: Nebenbestimmungen für Zuwendungen an die Träger von Betreuungsangeboten (ANBest-Betreuungsangebote), i. d. F. v. 03.08.2020, Az.:33-6503.10/193
Anlage: Nebenbestimmungen für Zuwendungen an die Träger von Betreuungsangeboten (ANBest-Betreuungsangebote), i. d. F. v. 03.08.2020, Az.:33-6662.00/865
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz für die Förderung von Blühflächen und Biodiversitätspfaden (VwV Förderung Blühflächen und Biodiversitätspfade) 1.2, i. d. F. v. 28.09.2020, Az.:212-8591.72
Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Betriebe aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe in Baden-Württemberg (»Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe«) 1.2, i. d. F. v. 30.06.2020, Az.:4310.028-1
Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Betriebe aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe in Baden-Württemberg (»Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe«), i. d. F. v. 30.06.2020, Az.:4310.028-1
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, i. d. F. v. 02.10.2020, Az.:34-9185.24
Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Betriebe aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe in Baden-Württemberg (»Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe«) 1.2, i. d. F. v. 02.07.2020, Az.:4310.028-1
Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Betriebe aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe in Baden-Württemberg (»Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe«), i. d. F. v. 01.10.2020, Az.:4310.028-1
VwV - FischG 6, i. d. F. v. 03.04.2020, Az.:21/26-9220.30
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, i. d. F. v. 27.04.2020, Az.:34-9185.24
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, i. d. F. v. 08.04.2020, Az.:64-0500/132
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft über das Förderprogramm KLIMOPASS 1.2, i. d. F. v. 02.04.2020, Az.:22-4500.2/550
Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums über die Gewährung von Zuwendungen an Frauen- und Kinderschutzhäuser in Baden-Württemberg (VwV Frauen- und Kinderschutzhäuser) 1.1, i. d. F. v. 26.05.2020, Az.:25-4918.2-001/4
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für ländlichen Raum und Verbraucherschutz über die Anerkennung von Forstbetriebsgemeinschaften, Holzvermarktungsgemeinschaften und Forstwirtschaftlichen Vereinigungen sowie über die Verleihung der Rechtsfähigkeit nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches an solche Zusammenschlüsse - VwV-FWZ-Anerkennung 7.1, i. d. F. v. 10.01.2020, Az.:52-8672.00
VwV SchKG 2020 7.1, i. d. F. v. 14.10.2019, Az.:21-5053.1-003/2
Ministerium für Soziales und Integration, i. d. F. v. 14.11.2019, Az.:32-5127.1/3
Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums zur Förderung der ambulanten Hilfen (VwV-Ambulante Hilfen) 1, i. d. F. v. 17.12.2019, Az.:33-5270.1/17
Ministerium für Soziales und Integration, i. d. F. v. 03.04.2020, Az.:55-5070.1-200.04
Ministerium für Soziales und Integration, i. d. F. v. 25.05.2020, Az.:23-6972.1/7
VwV NWW 1.2, i. d. F. v. 13.07.2020, Az.:52-8678.01
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Verkehr zur Durchführung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (VwV-LGVFG) B.I.2 2.9, i. d. F. v. 04.09.2020, Az.:3-3894.0/1146
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Verkehr zur Durchführung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (VwV-LGVFG) B.II.3 3.8, i. d. F. v. 04.09.2020, Az.:3-3894.0/1146
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Verkehr zur Durchführung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (VwV-LGVFG) B.III.4 4.8, i. d. F. v. 04.09.2020, Az.:3-3894.0/1146
VwV SchulBau 10. Abschnitt, i. d. F. v. 28.08.2020, Az.:24 - 6440.02/132
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und des Finanzministeriums über die Verteilung der Mittel des Ausgleichstocks (VwV-Ausgleichstock) Anlage 3, i. d. F. v. 02.12.2019, Az.:42-2237 (MLR)
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Förderung von Versicherungsprämien zur Deckung witterungsbedingter Risiken im Obst- und Weinbau (VwV Ertragsversicherung Obst- und Weinbau) 1, i. d. F. v. 16.12.2019, Az.:27-8581.15
Dies sind die aktuellsten 50 zitierenden Verwaltungsvorschriften

 


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